Neue Gelbwestenbewegung?: Frankreichweite Proteste: Erste Zusammenstöße mit Polizei

Paris. An einem frankreichweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Paris, Lyon und Straßburg ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten. Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.

Das Innenministerium verzeichnete am Mittag landesweit 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten. Landesweit seien bislang 166 Menschen festgenommen worden. Am frühen Nachmittag waren in Paris und vielen anderen Städten Demonstrationszüge geplant. Frankreichweit wurde mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 allein in Paris.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, gebe es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es gebe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers.

Das Ministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte, Brandstiftungen im öffentlichen Raum und gezielten Angriffe auf Behörden und Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten. In dem Gebäude befindet sich auch der Radiosender Europe1.

Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag wollten sich auch Schüler und Studenten anschließen, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, geht es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.

Außerdem gab es einen Aufruf zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen am Samstag tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.