„Neuer politischer Gestaltungswille“ – CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Bas-Nachfolger

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zu einem Kurswechsel des bislang von der zurückgetretenen SPD-Chefin Bärbel Bas geführten Ressorts aufgefordert. „Mit der Neubesetzung zieht hoffentlich neuer politischer Gestaltungswille ein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Rücktritt von Bas verdiene angesichts der persönlichen Umstände Respekt, sagte Steiger. „Zugleich bietet der Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen.“

„Die Neubesetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet jetzt die Gelegenheit, die Rentenreform auf eine neue Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition zu stellen“, fuhr Steiger fort. „Sie muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, um einen weiteren drastischen Anstieg der Beiträge zu verhindern.“

„Nicht minder dringlich ist die Reform des Arbeitszeitgesetzes“, sagte der CDU-Wirtschaftsflügelvertreter. „Die im Koalitionsvertrag zugesagte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit als Schwerpunkt ist längst überfällig“, fügte Steiger hinzu. „Der bisherige Entwurf aus dem Arbeitsministerium hat die notwendige Flexibilisierung durch eine weitgehende Bindung an Tarifverträge faktisch ausgebremst und hätte mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein neues Bürokratiemonster geschaffen“, forderte Steiger eine Korrektur der alten Pläne unter Ministerin Bas.

Die bisherige Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas hatte am Montag ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete den Schritt mit der Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit „öffentlichen Angriffen“ von Seiten des Koalitionspartners Union. Bas' designierter Nachfolger im Ministerium ist der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer.