Mit einem Intro startete um 6 Uhr morgens die Nachrichtensendung auf M1, dem öffentlich-rechtlichen Infokanal im ungarischen Fernsehen. Das gab es in dieser Form seit dem 7. Juli nicht mehr. Die Nachrichtenberichterstattung bei M1 war an dem Tag ausgesetzt worden, statt Programm war auf dem Bildschirm nur eine Entschuldigung zu sehen. Dort stand damals geschrieben:
Diese Umgestaltung ist inzwischen so weit, dass Nachrichtensendungen wieder Teil des Programms sind, im Fernsehen wie im Radio. Inhaltlich ging es in der M1-Sendung unter anderem um den Amtsantritt von András Baka, dem neuen Präsidenten. Im Beitrag dazu kamen nicht nur Regierungsmitglieder der Tisza-Partei vor, sondern auch die Standpunkte von Fidesz und der rechtsextremen Mi Hazank; beide äußerten jeweils Kritik an der Wahl von Baka.
Der Beitrag hat also die Positionen aller drei im Parlament vertretenen Parteien abgebildet. Das hätte es unter Viktor Orban auf M1 wohl kaum gegeben. Der Sender war bis zur Wahlniederlage der Fidesz als besonders regierungsfreundlich aufgefallen.
Umbau zentrales Wahlversprechen Magyars
Andere Menschen in Ungarn haben weniger diplomatisch von einer Propaganda-Schleuder gesprochen. "Es ist völlig eindeutig: Die dokumentierte redaktionelle Praxis hat gegen die Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Auftrags verstoßen", sagt der Medienrechtler Gábor Polyák über die damalige Arbeitsweise. Es gebe den öffentlich-rechtlichen Kodex. "Darin steht, dass Journalisten Anspruch auf berufliche Unabhängigkeit und Autonomie haben. Aber demgegenüber wurde von oben vorgeschrieben, worüber gesprochen werden darf und worüber nicht."
Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Ministerpräsident Peter Magyar, den Staat und die Institutionen umzubauen, den Viktor Orban 16 Jahre lang geprägt hat. Die Öffentlich-Rechtlichen gehören für ihn dazu, Magyar selbst hat die Nachrichten auf M1 als "Lügenfabrik" bezeichnet.
Die Zwangspause der Nachrichten und der Neustart gelten als gut vorbereitet. Im Hintergrund wurden ein neues Mediengesetz an den Start gebracht und Führungskräfte ausgetauscht. Die Sprecherin des ÖRR sagte Mitte Juli in einem Facebook-Video zu diesem Umbau:
Kritik an zurückgenommener Personalentscheidung
Der Umbau ist also im Gange - aber er wirft Fragen auf. Anfang August sickerte durch, wer der neue Chefredakteur bei M1 werden soll. Magyar hatte den entsprechenden Facebook-Beitrag eines Online-Portals dazu mit den Worten kommentiert: "Ich glaube nicht." 24 Stunden später wurde die Personalentscheidung zurückgenommen.
Es lässt sich nicht zweifelsfrei belegen, dass das auf Druck von Magyar geschehen ist. Für Amnesty International war es trotzdem Anlass zur Kritik: Ein Regierungschef solle Personalentscheidungen eines eigentlich unabhängigen Senders nicht öffentlich kommentieren.
Und auch Telex, das große Online-Nachrichtenportal, berichtet, dass der Umbau vom Pro-Orban-Sender zum ausgewogenen Infokanal noch nicht reibungslos läuft. Das Portal beruft sich dabei auf einen Insider bei M1 und berichtet, dass dieselben Redakteure und Reporter Beiträge umsetzen, die in der Vergangenheit Fidesz-Propaganda gemacht hätten.
Für Reporter ohne Grenzen ist deshalb klar: Die Medien in Ungarn sind erst dann wieder unabhängig, wenn sie die Regierung von Magyar kritisieren. Die Bewährungsprobe, sie kommt also noch.
