Eisenkot in Israel mit Regierungsbildung beauftragt
In Israel ist Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden – der schärfste Rivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Präsident Isaac Herzog hat am Abend eine entsprechende Entscheidung getroffen. Eigentlich war eine Entscheidung Herzogs erst am Sonntag erwartet worden. Bei den Beratungen mit dem Präsidenten hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Parlamentssitze Eisenkot empfohlen, während Netanjahu die Unterstützung von 46 Abgeordneten erhielt. Eisenkot hat jetzt 28 Tage Zeit. Eine einmalige Verlängerung von 14 Tagen ist möglich.
Bei den jüngsten Wahlen war es zu einer Patt-Situation gekommen, bei der weder Eisenkot noch Netanjahu einen klaren Weg zur Regierungsbildung vor sich hatten. Netanjahu kämpft um seinen Verbleib im Amt, nachdem seine religiös-nationalistische Koalition bei der Wahl am 27. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, aber als stärkste Fraktion hervorging. Ein Anti-Netanjahu-Block unter der Führung Eisenkots hat sich geweigert, sich mit arabischen Parteien zusammenzuschließen, die ihm eine Mehrheit verschaffen könnten. Doch arabische Politiker, verärgert über die Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten, nominierten Eisenkot dennoch nach Gesprächen mit Herzog.
Israels arabische Parteien unterstützen Netanjahu-Rivalen Eisenkot
Der frühere israelische Armeechef Gadi Eisenkot kommt einer möglichen Regierungsbildung immer näher. Neben weiteren Parteien wollen ihn nun auch die beiden arabischen Fraktionen im neu gewählten Parlament unterstützen. Bei den offiziellen Koalitionsgesprächen unter Leitung von Staatspräsident Isaac Herzog sprachen sie sich für Eisenkot aus. Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar hat damit gute Chancen, seinen Rivalen und Noch-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abzulösen. Für eine Regierungsbildung sind 61 Stimmen im Parlament nötig.
Beobachter erwarten, dass Eisenkot zusammen mit der Unterstützung der arabischen Parteien sowie der Oppositionsgruppe Bejachad auf eine Mehrheit von insgesamt 67 Sitzen käme. Wegen diverser Vorbehalte ist allerdings unklar, ob daraus eine tragfähige Regierung werden kann. Der amtierende Regierungschef Netanjahu kommt bisher dagegen auf deutlich weniger Abgeordnete, die ihn unterstützen wollen.
Am Donnerstagabend will Herzog die Konsultationen mit den beiden stärksten Parteien Jaschar und Likud fortführen. Anschließend will er das Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen, das seiner Einschätzung nach die größten Chancen hat. Der Ernannte hat dann 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Herzog kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern.
Israels Präsident Herzog setzt Konsultationen über Regierungsbildung fort
Erst Gespräche mit den kleinen Parteien, am Abend dann mit den stärksten in der neuen Knesset: Der israelische Präsident Isaac Herzog sondiert die Möglichkeiten für eine neue Regierung.
Während die ultraorthodoxe Gruppe Vereinigtes Tora-Judentum keine Empfehlung für einen Regierungschef aussprach, empfahl die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Regierungsbildung. Die Demokraten hingegen sprachen sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot aus, ebenso die arabische Raam-Partei.
In seinem ersten Videoauftritt seit der Wahl warnte Netanjahu am späten Mittwochabend vor einer Regierung, "die vom extremistischen Islam und von islamistischen Parteien abhängig ist". Diejenigen Vertreter der Opposition, die bei einer Regierungsbildung auf eine Mehrheit mit Hilfe der arabischen Parteien setzten, stellten ihre eigenen politischen Interessen über das nationale Interesse, sagte er in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Zuvor hatte die Likud-Partei den arabischen Parteien Wahlbetrug vorgeworfen. Die israelische Polizei und die Wahlbehörde wiesen diese Behauptungen zurück.
Stärkste Kraft bei der Parlamentswahl Ende Oktober wurde Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei mit 27 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset, gefolgt von der Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot mit 21 Mandaten. Mit den Vertretern dieser beiden stärksten Parteien will Herzog am Abend sprechen. Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Israels Oppositionsparteien hatten vor Beginn der Beratungen angekündigt, Eisenkot empfehlen zu wollen. Eine Schlüsselrolle könnten die arabischen Parteien bei der Mehrheitsbildung spielen.
Eisenkot plädiert nach Wahlen für erneuerte Partnerschaft Israels mit den USA
Nach der Parlamentswahl in Israel und den Midterms in den USA hat der ehemalige israelische Militärchef Gadi Eisenkot für eine Erneuerung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern plädiert. "Israel wird weiterhin einer der verlässlichsten und leistungsfähigsten strategischen Partner Amerikas im Nahen Osten bleiben – eine Partnerschaft, die für beide Völker in jeder Hinsicht von gegenseitigem Nutzen ist", schrieb Eisenkot am Mittwochabend auf der Plattform X. Dessen Partei Jaschar hat bei der Wahl 21 Mandate in der Knesset erhalten.
"Unter meiner Führung werden wir diese Partnerschaft erneuern und vertiefen", fügte Eisenkot hinzu. Man werde die parteiübergreifenden Grundlagen stärken, die sie seit Langem tragen, und gemeinsam mit Verbündeten auf einen Nahen Osten hinarbeiten, "der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Konflikten auszeichnet, sondern durch Chancen und Zusammenarbeit".
Derzeit führt der israelische Präsident Izchak Herzog nach dem knappen Wahlausgang ohne klaren Sieger in der vergangenen Woche Gespräche mit Vertretern aller Parteien zur Regierungsbildung. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte 27 von insgesamt 120 Sitzen erhalten.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag die Einstellung milliardenschwerer Hilfen an Israel zum Jahresende angekündigt. Er und Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen sei, so Trump. Eisenkot hatte dies scharf kritisiert.
Brennende Schiffe in der Straße von Hormus
In der Straße von Hormus sind nach iranischen Angaben erneut Schiffe in Brand geraten. Zwei Tanker und ein Schlepper seien in der Nacht von den Zwischenfällen betroffen gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf die Iranischen Revolutionsgarden. Ein Tanker sei auf eine Mine aufgefahren; zur Ursache des Brandes auf dem zweiten Tanker gab es in dem Bericht keine Informationen. Der Schlepper habe sich ursprünglich zur Brandbekämpfung genähert und sei dann selbst in Brand geraten. Die iranischen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In der für den weltweiten Handel mit Öl und Gas wichtigen Meerenge kam es zuletzt immer wieder zu Angriffen auf Schiffe. Die USA machen Iran verantwortlich.
Iran gibt sich nach US-Wahlen kämpferisch
Am Tag nach der herben Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gibt sich Außenamtssprecher Ismail Baghai kämpferisch. "Iran anzugreifen bringt keinen Sieg", schrieb er auf der Plattform X auf Englisch. Das Land könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden, hieß es weiter.
Doch der Sieg der Demokraten bedeutet für Iran keineswegs Entspannung. In einer Rede, die Irans oberstem Führer Ayatollah Modschtaba Chamenei zugeschrieben wird, hieß es, Washingtons Ziel sei die bedingungslose Kapitulation des iranischen Volkes – daran ändere auch ein "Parteiwechsel" nichts. Jegliche Zugeständnisse und Schritte zur Kapitulation könnten die Erfolge des Landes gefährden. Iranische Medien transportierten den Redetext, der aus Anlass von Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, übereinstimmend.
Neben Drohungen von US-Präsident Donald Trump, nach den Midterms wieder in Iran anzugreifen, waren zuletzt auch mehrfach Vermittler zu Gesprächen in Teheran. Trump hatte auch von möglichen Verhandlungserfolgen gesprochen.
Wahlprüfung in Israel abgeschlossen – Streit geht weiter
Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel dauert ein heftiger Streit um das Wahlergebnis an. Das Zentrale Wahlkomitee teilte mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe "keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis". Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht. "Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht", hieß es in der Mitteilung.
Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal ynet berichtete. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, vier arabische Abgeordnete zu verhören, zurückgewiesen. Zur Begründung erklärte sie, es lägen bislang keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Der Likud warf der Generalstaatsanwältin daraufhin vor, dem Geheimdienst "die Hände zu binden" und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien "gestohlen" worden, schrieb er auf X.
Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanjahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen." Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer "direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen". Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.
Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiter ungewiss.
Berichte: Trump lässt Frage neuer Iran-Angriffe offen
US-Präsident Donald Trump ist Spekulationen entgegengetreten, er plane nach den US-Zwischenwahlen neue Angriffe gegen Iran. In einem Interview der britischen Financial Times wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale in den USA sagte Trump nach Angaben der Zeitung, die USA hätten keine unmittelbaren Pläne für einen Angriff. "Wir scheinen alles zu bekommen, was wir wollen", sagte der Präsident demnach zum momentanen Stand des Konflikts mit der Islamischen Republik.
Mehrere Medien hatten zuletzt über Pläne Washingtons berichtet, nach der US-Kongresswahl gemeinsam mit Israel erneut Angriffe gegen Iran zu fliegen. Der Financial Times sagte Trump nun: "Ich bin bereit, wir sind bereit. Wir sind schussbereit, falls wir zuschlagen müssen, aber vielleicht gibt es gar keinen Grund dafür." Am Vortag hatte er bereits dem US-Nachrichtenportal "Axios" am Telefon gesagt, er habe "keine Eile", eine Entscheidung dazu zu fällen.
Angesichts der Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Krieg bemüht sich der Golfstaat Katar weiter um Vermittlung. "Wir bleiben hoffnungsvoll, dass es noch eine Chance gibt für eine Einigung und um Bedingungen zu schaffen für zukünftige Verhandlungen", sagte Außenamtssprecher Madschid al-Ansari.
Behörde: Tanker vor Oman von Geschossen getroffen
Ein Tanker ist vor der Küste des Oman nach britischen Angaben von zwei "unbekannten Geschossen" getroffen worden. Ein Sicherheitsbeauftragter des Unternehmens habe Einschläge im Maschinenraum gemeldet, teilte die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO mit. Der Vorfall ereignete sich demnach 14 Seemeilen (rund 26 Kilometer) nordöstlich von Lima im Oman. Berichte über Personen- oder Umweltschäden gab es zunächst nicht.
Trump: USA stellen Militärhilfe für Israel zum Jahresende ein
Die USA werden Präsident Donald Trump zufolge nach Ablauf dieses Jahres keine Militärhilfe mehr an Israel zahlen. Er habe vor Monaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereinbart, die Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar pro Jahr zu beenden, sagte Trump im Sender Fox News. Israel sei darauf nicht mehr angewiesen. Zudem nutzten einige Demokraten und linke Politiker die US-Finanzhilfen als Argument, um Republikaner zu kritisieren. "Wir werden Israel beistehen, wenn es Hilfe braucht", erklärte Trump weiter.
Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, das Finanzministerium in Israel sei von der Mitteilung
