Newsblog zur Bundespolitik: Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer

Newsblog zur BundespolitikBundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer

14. Oktober 2026, 11:31 Uhr|

Laut einem nun vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer vom 1. Juli 2027 an erhoben werden.

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Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer

Frei weist SPD-Vorwürfe wegen Bas zurück

Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei

Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister

Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten

Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer

Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin und Her auf eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt. Laut einem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll die Steuer vom 1. Juli 2027 an erhoben werden. Gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare sollen in zwei Stufen besteuert werden: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter. Über die neue Steuer entscheidet noch der Bundestag.

Alkoholhaltige Getränke sowie alkoholfreie Alternativen wie Frucht- und Schaumweine sollen ebenso wenig der neuen Zuckersteuer unterliegen wie reine Säfte und ungesüßte Saftschorlen. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen. Zwischenzeitlich war auch über einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums berichtet worden, der eine dritte, höhere Steuerstufe vorgesehen hatte.

Der nun beschlossene Entwurf sieht Ausnahmen für kleinere Getränkehersteller vor, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren. Der Bund rechnet durch die neue Steuer mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 900 Millionen Euro pro Jahr ab 2028.

Neben den neuen Einnahmen will die Bundesregierung auch dazu beitragen, dass Hersteller ihren Getränken weniger Zucker zusetzen. Der Entwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag angelegt. Das soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.

Die CSU stört sich unterdessen an der Einführung Mitte 2027. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte RTL, Anfang 2028 wäre besser. Dann hätten Unternehmen genug Zeit, die Rezepturen umzustellen. Entscheidend sei, den Betrieben ausreichend Vorlauf einzuräumen.

Carim Soliman

Frei weist SPD-Vorwürfe wegen Bas zurück

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Vorwürfe aus der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas als haltlos zurückgewiesen. Für diese Anschuldigungen gebe es keine Grundlage. „Mir ist gar keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „And insofern rate ich einfach dazu, auch vorsichtig zu sein mit solchen Begriffen, denn das wird der Sache nicht gerecht.“ Frei appellierte an die schwarz-rote Koalition, sich auf ihre Arbeit zu fokussieren.

Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ moniert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als „unanständig“ bezeichnet, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie „unmenschlich“.

Koalition legt Streit über Zuckersteuer bei

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, hieß es am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor war das Vorhaben zwischenzeitlich vom Kanzleramt gestoppt worden. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Der Kompromiss sieht laut RND eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll vom 1. Juli 2027 an ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen.

Mit der Zuckersteuer will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Denn gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. So hat etwa der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“ bezeichnet und im Kölner Stadt-Anzeiger auf steigende Lebenshaltungskosten hingewiesen. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.

Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.

Alexander Schweitzer ist neuer Arbeitsminister

Deutschland hat einen neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem SPD-Politiker am späten Dienstagnachmittag in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Vorab war die nun ehemalige Ministerin Bärbel Bas vom Bundespräsidenten aus ihrem Amt entlassen worden. Aus Rücksicht auf ihre persönliche Situation nach einem Trauerfall geschah dies ausnahmsweise nicht öffentlich.

Angesichts des Rücktritts von Bas erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine „Herkulesaufgabe“ sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. „Dazu kommt ein Debattenklima, das auch in den sozialen Medien jeglichen Respekt vermissen lässt.“ Bas habe sich als Ministerin anspruchsvollen Aufgaben zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Arbeitswelt gewidmet. Steinmeier erinnerte auch an die engen finanziellen Spielräume, in denen dies derzeit stattfinde.

An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, er übernehme ein mit den Sorgen und dem Alltag der Menschen besonders verknüpftes Amt. Er lobte die entsprechenden Erfahrungen Schweitzers auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Vor Ihnen liegen große Aufgaben.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) gratuliert Alexander Schweitzer (r.) zur Ministerernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte). . Michael Kappeler/dpa

Anna Schimpp

Neuer Arbeitsminister Schweitzer knüpft Rentengesetz an Koalitions-Einigung

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit „über alle Fragen der Alterssicherung“ herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, „dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies habe er bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „so mit ihm besprochen“. Die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden: „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen.“

Bei einem gemeinsamen kurzen Presseauftritt in Berlin sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, es gebe bei der Reform noch „Klärungsbedarf in vielen inhaltlichen Punkten“. Er dringe auf einen „großen gesellschaftlichen Kompromiss zur Rente“. Als weitere zentrale Aufgaben nannte Klingbeil die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Klärung von Zukunftsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Besteuerung und der Finanzierung der Sozialsysteme.

Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und dies mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis begründet hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident sollte noch am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Mittwoch nimmt er erstmals an der Kabinettssitzung teil.

Nach Bas-Rücktritt: Unionspolitiker weisen SPD-Vorwürfe zurück

Führende Unionspolitiker haben Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. „Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.

Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. „Ich finde schon auch, dass in einem großen Haus es möglich sein muss, dass diese Arbeit gemacht wird.“ Da gehe es „in keinem Fall“ um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig, warf der SPD eine „unwürdige politische Instrumentalisierung“ des Vorgangs vor. „Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein.“

Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Bild gesagt: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum.

Carim Soliman

Klingbeil reist trotz Absage von Indien-Besuch zur IWF-Tagung nach Bangkok

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fliegt diese Woche nach Thailand zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds. Klingbeil wird laut seinem Ministerium mindestens am Donnerstag und Freitag bei der IWF-Tagung in Bangkok sein. Für Freitag war bisher eine Pressekonferenz zusammen mit Bundesbankchef Joachim Nagel geplant.

Eine Indien-Reise mit Terminen am Dienstag und Mittwoch in Delhi hatte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, am Montag kurzfristig abgesagt. Grund war der überraschende Rücktritt seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas. Auch das Amt der Bundesarbeitsministerin gab Bas auf. Ihr Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Klingbeil zufolge werden die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag gegen Jahresende die gesamte Führungsspitze neu wählen. Sollte Klingbeil dabei nicht bestätigt werden, dürfte er auch als Finanzminister wackeln.

Pistorius will nicht als SPD-Chef antreten

Der Verteidigungsminister will beim anstehenden Parteitag der SPD nicht für den Vorsitz kandidieren. Stattdessen sei er dafür, dass der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil erneut antritt, sagte Boris Pistorius beim Arbeitgebertag des Verbands BDA in Berlin.

„Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen“, betonte Pistorius. Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt“, sagte Pistorius.

Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD im Winter ihre gesamte Parteispitze neu wählen. Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, hat noch nicht gesagt, ob er wieder antritt oder nicht. Es geht darum, die beste Aufstellung für die Partei zu finden, betonte er stattdessen.

Pistorius ist in Umfragen bereits seit Jahren der beliebteste SPD-Politiker.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will kein Parteivorsitzender werden. Sina Schuldt/dpa

Carim Soliman

Merz: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“

Bundeskanzler Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sondern er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe.

Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen im Sinne der deutschen Wettbewerbsfähigkeit persönlich in den Konflikt gehen würde, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.

„Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte Merz. Er wolle, dass Deutschland fit gemacht werde für die Zukunft. Das Land werde von außen als ein attraktiver Standort gesehen, mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Diese müssten langsam Schritt für Schritt beseitigt werden. Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach. Man sei auf diesem Weg aber schon ein ganzes Stück vorangekommen.

Außerdem sagte Merz, das Bundeskabinett solle die Rentenreform nach seinen Vorstellungen noch in diesem Jahr beschließen, damit das Vorhaben sofort in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es nächstes Jahr ganz sicher in Kraft haben, aber dass wir es im ersten Quartal 2027 verabschieden.“

In seiner Rede zum Arbeitgebertag hatte der Bundeskanzler zuvor unterstrichen, dass die Reform der Sozialversicherungssysteme auf die langfristige Stabilität der Beitragssätze abziele. „Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert“, sagte Merz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. „Aber wir wollen da