Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.

Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.

Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zurückfliegen, jedoch später als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hieß es aus der Delegation, anschließend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik grünes Licht für den Rückflug gegeben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“.

Nachdem die Bundesregierung offiziell Russland für den Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht, gibt es internationale Reaktionen. Die Nato will eigenen Angaben zufolge nach dem Vorfall in Leipzig ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter verstärken. Auch von der Leyen sicherte Deutschland im Namen der EU ihre volle Solidarität zu.

Der Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte als Konsequenzen an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen.