Newsblog zur Bundespolitik: Unionsfraktionschef Frei will Änderungen bei Zuckersteuer

Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Nachbesserungen am Entwurf für die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. „Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können.“

Gelinge ihnen das nicht, müssten sie ihre Preise erhöhen, warnte Frei. „Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen.“ In jedem Fall dürfe es für die Zuckersteuer keine neuen Stellen in der Verwaltung geben. Grundsätzlich verteidigte der Unionsfraktionschef die geplante Extra-Steuer auf Getränke mit Zuckerzusatz.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Vorschlag für die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, den diese in den Bundestag einbringen sollen. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte bereits einen späteren Starttermin als bislang vorgesehen, damit Unternehmen ihre Rezepturen umstellen können – nämlich Anfang 2028 statt Juli 2027.

Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter anfallen. Laut Finanzministerium sind das zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln. Die Regierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren.

Der Bund könnte durch die Steuer im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind 925 Millionen vorgesehen. Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Steuer aber ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren. „Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge“, argumentierte Frei.

Die Christdemokraten müssen sich neu erfinden, um eine starke Volkspartei zu bleiben, so Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. „Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen“, sagte er in Bonn vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der Union. Merz hat in seiner Partei zuletzt besonders durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September deutlich an Autorität verloren. Im Gegensatz zum Deutschlandtag der JU vergangenes Jahr bekam er bei seiner Rede aber immer wieder Applaus der Parteijugend.

Mit Blick auf die konfliktreiche Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene sagte Merz, er wolle zwar, „dass diese Koalition erfolgreich ist“, es gebe für ihn aber auch „Grenzen“. Er stelle den „Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“. Auch müsse klar sein, wer „der größere Koalitionspartner ist“.

Merz nutzte seinen Auftritt auch für weitere Kommentare zur politischen Konkurrenz. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, mit diesen Worten warnte er bei seinem Auftritt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte Merz mit Blick auf die laufenden Sondierungen in der Hauptstadt unter dem Applaus der Delegierten. Die Union werde gegen die Linke kämpfen. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, ergänzte Merz.

In Bezug auf die befürchtete Unterstützung eigener Parteimitglieder für die AfD in Sachsen-Anhalt wiederum drohte Merz mit Parteiausschluss. „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte Merz. Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt in rasantem Tempo weiter. Von Januar bis Ende September dieses Jahres sind bereits knapp 15 000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, wie die Funke-Medien berichten. Damit liegt die Zahl der Anträge schon jetzt fast viermal höher als im gesamten Jahr 2025.

Ein Grund für die Entwicklung ist den Angaben zufolge das Inkrafttreten des neuen Wehrdienstgesetzes zum Jahresanfang. Alle deutschen Staatsbürger erhalten demnach im Jahr ihrer Volljährigkeit Fragebögen, um ihre Eignung für den Dienst an der Waffe abzufragen.

Für Männer ist das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend, für Personen mit anderem Geschlechtseintrag freiwillig. Generell besteht danach jedoch noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst. Dennoch haben Männer, die von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sind, das Recht, den Dienst bei der Bundeswehr vorsorglich zu verweigern.

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer strebt im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte der SPD-Politiker der Rheinpfalz. Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Er sagte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor hybriden Angriffen Irans in Europa gewarnt und der Führung in Teheran mit Konsequenzen gedroht. „Europa ist im Fadenkreuz Irans“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel am Freitag in Berlin. Der Minister begrüßte zugleich ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, das am Donnerstag zwei Männer mit Verbindungen zum Iran wegen versuchter Mordanschläge auf Juden in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Dabei kündigte Wadephul eine Reaktion der Bundesregierung an.

„Wir nehmen die feindseligen Aktivitäten Irans nicht hin, die sich gegen Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und unsere offene Gesellschaft insgesamt richten“, sagte Wadephul. „Es ist gut, dass die versuchten Attentate gegen Josef Schuster und Volker Beck und die Rolle Irans hinter diesem staatlich gelenkten Terror so klar benannt wurden.“

Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat zehn Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Familien und Kinder in Deutschland. „Wir unterstützen Eltern dabei, schon früh für ihre Kinder vorzusorgen.“ Zudem werde die finanzielle Bildung gestärkt: „Alle Kinder lernen künftig schon viel früher etwas darüber, wie sie für ihre eigene Zukunft sparen können.“

Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer in den kommenden Jahren schrittweise angehoben wird. Da diese Steuererhebung an die Kunden weitergereicht wird, steigt der Preis voraussichtlich von derzeit gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf knapp 12 Euro im Jahr 2030.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Nvidia schließen, um der künstlichen Intelligenz (KI) in der Industrie zum Durchbruch zu verhelfen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-Chef Jensen Huang planten, die Kooperation am Montag auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“ in Berlin zu verkünden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Der Bund sei bereit, einen dreistelligen Millionenbetrag in das Projekt zu investieren.