Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof

Von diesem Montag an muss sich die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen einen der schwerwiegendsten Vorwürfe des Völkerrechts verteidigen. Nicaragua beschuldigt Deutschland, Israel durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu leisten.

Der Prozess ist schon jetzt historisch. Noch nie musste sich ein Staat in Den Haag verantworten, eine Kriegspartei unterstützt zu haben, ohne selbst unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligt zu sein. Deutschland gehört seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 zu den wichtigsten Unterstützern Israels im Kampf gegen die Hamas, vor allem durch Rüstungsexporte.

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung und der humanitären Lage im Gazastreifen stieß das Vorgehen der israelischen Streitkräfte international auf scharfe Kritik. Auch in Berlin wuchs der Druck, die Unterstützung Israels zu überdenken. Im August 2025 wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, vorerst keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Damit reagierte er auf die Verschärfung der Lage und vollzog eine vorübergehende Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Als Reaktion auf die Waffenruhe im Oktober hob die Bundesregierung im November die Beschränkungen für Rüstungsexporte auf. Seither werden wieder Ausfuhren genehmigt.

Nicaragua hatte seine Klage bereits im März 2024 eingereicht und zudem per Eilverfahren den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel gefordert. Tania von Uslar-Gleichen, die damalige Leiterin der deutschen Delegation in Den Haag, wies die Vorwürfe zurück. Deutschland tue im Gazastreifen „sein Möglichstes, um beiden Seiten gerecht zu werden“. Mit ihrem Plädoyer drang sie bei den Richtern durch. Im Mai 2024 wiesen die Richter den Eilantrag ab. Über die eigentliche Klage war damit allerdings noch nicht entschieden.

Die stützt Nicaragua vor allem auf die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen. Demnach sind Staaten verpflichtet, Völkermorde zu verhindern und nicht zu unterstützen – auch wenn sie in einem anderen Land geschehen.

In der mündlichen Verhandlung in Den Haag geht es nun allerdings um andere Rechtsfragen. Deutschland hat eine prozessuale Einrede erhoben, das Verfahren befindet sich deshalb gerade in einem Zwischenstadium. Im Kern dürfte die Bundesregierung argumentieren, Nicaraguas Klage sei bereits deshalb abzuweisen, weil der Gerichtshof ohne Beteiligung Israels über das Verhalten Israels verhandelt. Das Argument hatte Deutschland schon im Eilverfahren vorgebracht.

Denn der Ausgang des Verfahrens hängt maßgeblich davon ab, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Ohne eine solche Haupttat könne Deutschland auch keine Beihilfe geleistet haben. Über den Völkermordvorwurf selbst haben die Richter in Den Haag bislang nicht entschieden. Er ist Gegenstand eines Verfahrens, das Südafrika gerade gegen Israel führt. Aus deutscher Sicht gilt Israel als „unverzichtbare dritte Partei“ – als Staat also, ohne dessen Beteiligung der Fall nicht verhandelt werden darf.

An diesem Montag trägt zunächst die Bundesregierung ihre Argumente im Friedenspalast in Den Haag vor, am Dienstag ist Nicaragua an der Reihe. Am Mittwoch und Donnerstag erhalten beide Parteien Gelegenheit, auf die Ausführungen der Gegenseite zu reagieren. Dann zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Bis zu einer Entscheidung können Monate vergehen.

Helmut Aust, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, rechnet nicht vor Anfang 2027 mit einer Entscheidung. Im Wesentlichen seien dann zwei Szenarien denkbar: Entweder folgt das Gericht der deutschen Argumentation und beendet das Verfahren, etwa weil Israel hätte beteiligt werden müssen. Oder es weist Deutschlands Einrede zurück und lässt das Verfahren vom Zwischenstadium in das reguläre Hauptverfahren übergehen. Erst dann würde das Gericht inhaltlich prüfen, ob Deutschland tatsächlich Beihilfe zu einem Völkermord geleistet hat.

„In diesem Fall kann es mehrere Jahre dauern, bis der Gerichtshof abschließend entschieden hat“, sagte Aust der F.A.Z. Ein Urteil könnte erst 2030 ergehen. „Für diejenigen, die auf eine schnelle Klärung gehofft haben, ist das natürlich eine herbe Enttäuschung.“

Bemerkenswert ist, dass Nicaragua die Klage eingereicht hat, obwohl es in den Nahostkonflikt nicht unmittelbar involviert ist. Das Land hat allerdings schon mehrfach aufsehenerregende Klagen beim Weltgerichtshof eingereicht und gewonnen. Nicaragua versteht sich zudem als Verfechter der palästinensischen Sache. Beobachter vermuten hinter der Klage auch den Einfluss Russlands, zu dem die Regierung enge Beziehungen pflegt. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte Deutschland so unter Druck setzen und die westliche Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof schwächen wollen.

Unabhängig davon, wann und mit welchem Ergebnis das Verfahren juristisch endet: Seine diplomatische Tragweite ist schon jetzt erheblich. Die deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg waren einst der Anlass für die Verabschiedung der Völkermordkonvention. Heute zählt Deutschland zu den entschiedensten Verteidigern der regelbasierten Ordnung. In Den Haag tritt deshalb auch ein Grundkonflikt deutscher Außenpolitik zutage: die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson und die Frage, wo ihre Grenzen liegen, wenn sie möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät.