AfD nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Regierungsanspruch und BSW-Spekulationen

Nach dem historischen Wahlsieg richten sich alle Augen auf die AfD in Sachsen-Anhalt. 43,8 Prozent der Stimmen und 39 Sitze im Landtag reichen zwar nicht für die absolute Mehrheit. Dennoch feierte die Partei den Wahlabend überschwänglich. Als ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gegen 20.40 Uhr im Alten Theater in Magdeburg eintraf, wurde er als „Ministerpräsident“ angekündigt – ohne, wie noch im Wahlkampf üblich, den Zusatz „zukünftiger“.

Der Spitzenkandidat selbst blieb bei seinem bewährten Auftreten: mit bester Laune, breitem Lächeln, vielen Umarmungen. „Die Vision 2026 ist wahr geworden“, rief er in den Saal. Auf der Wand hinter ihm stand jetzt nicht mehr „Alles ist möglich“, sondern: „Es beginnt hier“. Parteichefin Alice Weidel kündigte von der Bühne gleich die nächste Bundesregierung „unter AfD-Führung“ an, ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla frohlockte: „Wir halbieren die CDU, wir haben heute angefangen, das war erst der Anfang.“

So gut wie jeder AfD-Politiker bekräftigt, in Sachsen-Anhalt einen Regierungsanspruch zu haben. „Wir nehmen diesen Regierungsauftrag ganz klar entgegen, mit Ulli als Ministerpräsident“, sagte Weidel auf der Wahlparty. Die Frage lautet: Wie will Siegmund ohne eigene Mehrheit regieren?

Längst „alles geklärt“ mit dem BSW?

Im Landesverband haben sie eine klare Vorstellung davon: mit dem BSW. Vier Szenarien habe man vor der Wahl durchgespielt, heißt es. Erstens: eine Alleinregierung. Zweitens: Alle anderen Parteien schließen sich in einem instabilen Konstrukt gegen die AfD zusammen. Drittens: Von der CDU wechseln einzelne Abgeordnete in die AfD-Fraktion. Viertens: Das BSW schafft es in den Landtag und toleriert die AfD. Für den letzten Fall habe man mit der Wagenknecht-Partei schon „alles geklärt“ und werde sich tolerieren lassen, bestätigten Landtagsabgeordnete der F.A.Z. Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, wies dies gegenüber der F.A.Z. zurück. „Es gibt keine solchen Absprachen“, sagte sie am Montag. Sprechen würde sie „zunächst mit allen Parteien“.

Möglich scheint die Lösung für die AfD trotzdem: Auch Weidel nannte eine Minderheitsregierung „interessant“, Chrupalla hält sie für denkbar. Siegmund selbst hatte am Wahlabend im ZDF gesagt, dass er dies nicht wünsche. Auch das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte er „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Ganz geschlossen scheint die Tür aber nicht: Siegmund hob im Verlauf des Abends mehrfach hervor, dass seine Hand „ausgestreckt“ sei. Zusammenarbeit könne es mit jenen geben, die „Deutschland nach vorn bringen“ wollten und einen klaren Politikwandel mittrügen.

Chrupalla legte am Montag nach: Man werde allen Parteien Gespräche anbieten, sagte er. Aus dem Umfeld von Weidel war zu hören, man gehe davon aus, dass es „zu einem vernünftigen Austausch“ mit dem BSW kommen werde. Der BSW-Landesverband sei nämlich anders aufgestellt als der in Thüringen. Dort waren Abgeordnete aus der Partei und teilweise aus der Landtagsfraktion ausgetreten.

Das sachsen-anhaltische BSW ist hingegen fest in der Hand von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die hofft auf „Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Diese Mehrheiten wolle das BSW nutzen, „um das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte Wagenknecht. Das klingt ebenfalls nach ausgestreckter Hand.

Auch der sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze benannte am Wahlabend die Schnittmengen in Sachen Russland und Energie, wies aber zugleich auf Differenzen in den Feldern Soziales und Bildung hin.

Die CDU zerlegt sich angesichts des Wahlergebnisses

Nicht alle verbreiten die Erzählung, dass mit dem BSW schon alles in trockenen Tüchern sei. Noch seien „viele Unwägbarkeiten damit verbunden“, mit dem BSW zusammenzuarbeiten. So drückt es Hans-Thomas Tillschneider aus, der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt. Er ist einer der Köpfe hinter dem „Regierungsprogramm“ der AfD. Wenn das BSW davon abrücke, einen Ministerpräsidenten Siegmund verhindern zu wollen, „kann man natürlich verhandeln“. Zudem wiederholte Tillschneider das Ansinnen der AfD, eine oder mehrere Stimmen aus der CDU-Fraktion herauszulösen.

Auch auf offiziellem Wege werde man der CDU Gespräche anbieten, ist aus der AfD zu hören – wobei unklar ist, ob die sich nach der deutlichen Distanzierung im Wahlkampf darauf einlässt. Der Landesverband ist schon seit vielen Jahren zerklüftet, es herrscht, um mit dem früheren Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht zu sprechen, „das Gebolze“ vor. Dieser Zustand wurde viele Jahre von der Strahlkraft der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff überdeckt, die sich beide nicht ohne Grund von Parteiangelegenheiten fernhielten und auf die Pflege ihrer eigenen Landesväterlichkeit verlegten.

Nach dem Abschied von Haseloff ist die selbsternannte „Sachsen-Anhalt-Partei“ nun mit einem Wahlergebnis von 17,2 Prozent an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Der Absturz hatte sich bereits bei der Bundestagswahl und zuvor bei der Europawahl angedeutet. Doch einen solchen Leberhaken bei einer Landtagswahl hatten noch am Sonntagmittag nicht einmal die ärgsten Pessimisten in der CDU erwartet. Und selbst nach den ersten Hochrechnungen hofften viele noch, dank der Briefwähler auf 25 Prozent zu kommen. Auf der Wahlparty im Maritim-Hotel wurden weiter Gedankenspiele darüber angestellt, wie man trotz der Niederlage, wenn auch bloß geschäftsführend, noch lange und in der Hoffnung auf bessere Zeiten weiterregiert.

Tritt Schulze noch zurück?

Der Einzug des BSW dämpft diese Hoffnungen, wodurch sich in der CDU nun umso schärfer die Personalfrage stellt. Denn im innerparteilichen Machtkampf, der bereits in den Tagen vor der Wahl entbrannte, war das gewichtigste Argument des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze und seiner Unterstützer, dass er in seiner Rolle als geschäftsführender Ministerpräsident keinesfalls geschwächt werden dürfe. Erste Rücktrittsforderungen trudelten kurz nach der Wahl ein, von der Jungen Union und von Landwirtschaftspolitikern, die Schulze als ehemaliger Agrarminister eigentlich hinter sich zu haben glaubte.

Noch am späten Wahlabend gab es im Maritim-Hotel eine kurzfristig angesetzte Besprechung mit Schulze, an der auch die Landräte Sven Czekalla und André Schröder teilnahmen. Schröder ist stellvertretender CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und gilt als ausgleichende Kraft im Landesverband. Nach der Besprechung sagte Schulze, er werde dem Landesvorstand in der Sitzung am Montag einen „Verfahrensvorschlag“ unterbreiten. Es klang nicht, als bliebe Schulze noch für sehr lange Zeit im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, in dem er Ende 2025 für weitere zwei Jahre bestätigt worden ist. Als Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller gehandelt, der innerparteilich aber ebenfalls nicht nur Anhänger hat.

Intern wird auch bereits darum gerungen, wer die neue, von 40 auf 15 Mitglieder geschrumpfte Fraktion führen wird, die sich am Dienstagvormittag zum ersten Mal trifft und am Wochenende zu einer Klausur zusammenkommt. Auch hier werden schon seit Wochen intern die Truppen gesammelt, denn der bisherige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ist in seiner Position ebenfalls nicht unumstritten.

Und zuletzt steht die CDU vor der Frage, wie sie sich bei der Wahl des künftigen Landtagspräsidenten verhalten soll: Das Nominierungsrecht steht der AfD als größter Fraktion zu. Angesichts des AfD-Wahlsiegs tun sich in der CDU zunehmend mehr Politiker schwer, der Partei den Einzug ins Landtagspräsidium weiterhin zu verwehren. Ein einflussreicher Christdemokrat hält aber daran fest, dass man nicht jeden Extremisten aus der AfD mitwählen werde, sondern die Partei einen vermittelbaren Kandidaten präsentieren müsse.