AfD-Chefin Alice Weidel hat bei der Pressekonferenz mit Co-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „historischen Wahlsieg“ ihrer Partei bezeichnet. Sie gratulierte Wahlsieger Siegmund und dankte allen Wahlhelfern und Wählern.
Das Ergebnis führte sie unter anderem auf die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler und Zugewinne von anderen Parteien zurück. „Das alles ist gut für die Demokratie in Deutschland und in Sachsen-Anhalt“, sagte sie. Mit Blick auf den deutlichen Abstand zwischen AfD und CDU sprach sie von einem „Debakel“ für die Christdemokraten. Die Wähler hätten das Vertrauen verloren, weil vor Wahlen Versprechen gemacht würden, die nach der Wahl nicht eingehalten würden.
Kanzler Merz sei zu einer Belastung für die Entwicklung des Landes geworden, sagte die AfD‑Politikerin. Die Menschen im Land wollten einen Politikwechsel. Die Bürger wollten keine „illegale Migration, offene Grenzen, explodierende Kriminalitätsraten von Ausländerkriminalität“ oder eine „desaströse Energiepolitik“.
Weidel erklärte: „Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen.“ Der Abstand in den Umfragen sei schon jetzt zu groß. Sie wolle bundesweit auf mindestens 40 Prozent anwachsen.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte mit Blick auf den Sieg seiner Partei: „Das ist ein klarer Wählerauftrag, auch wenn wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, auch wenn wir wissen, dass hier Kompromisse nötig sein werden.“ Die Hand für Gespräche sei ausgestreckt.
Chrupalla appellierte insbesondere an die CDU, ihre Haltung gegenüber der AfD zu ändern: „Die Brandmauer wurde mit ganz klarer Mehrheit abgewählt.“ Sollte die CDU an ihrem Kurs festhalten, werde es „auf kurze Sicht auch in Ostdeutschland keine CDU mehr geben“, sagte Chrupalla. Bundeskanzler Friedrich Merz habe mit seiner „Arroganz“ gegenüber Ostdeutschen zum Wahlsieg der AfD beigetragen. Er sei für die AfD „der beste Wahlkampfunterstützer“ gewesen.
Wahlsieger Ulrich Siegmund sagte, er wolle allen Bürgern in Sachsen-Anhalt „ganz deutlich die Hand ausstrecken, dass wir wieder zueinanderfinden“. Das Land sei sehr gespalten. Er machte dabei die Medien und „Fake-News-Kampagnen“ verantwortlich. Die Lebensrealität sei eine andere, als sie in den Medien gezeigt worden sei. „Wir müssen zu der Erkenntnis kommen, dass wir eine Gemeinschaft, ein Volk sind.“
Mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen sagte er: „Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag, er könnte deutlicher kaum sein.“ Er wolle eine Regierung bilden – nur unter der Maßgabe, dass er sich selbst treu bleibe. „Ich möchte mich abends weiterhin im Spiegel angucken können.“ Er wolle allen „demokratischen Akteuren die Hand reichen“ und schauen, ob es entweder einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, „die mit uns die gemeinsame historische Aufgabe stemmen wollen“.
Dabei bekräftigte er, nur mit einer eigenen Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Ein Angebot des BSW, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten, um Siegmund so durch eine einfache Mehrheit ins Amt zu helfen, lehnte er erneut ab: „Eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.“
Seine Ankündigung, andernfalls Neuwahlen anzustreben, wiederholte Siegmund nicht. Auf die Frage, wie er die dafür nötigen Mehrheiten erreichen wolle, sagte er: „So einfach ist das nicht.“ Klar sei aber, „daß wir uns niemals scheuen“.
Siegmund betonte, er wolle seine „Grundpositionen“ für eine Landesregierung durchsetzen. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten gelte für ihn, dass man sich über „die grundsätzlichen Fragen unserer Zeit“ verständigen könne. Man müsse sich nicht auf eine Kastrationspflicht von Katzen einigen. Sondern über „Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik“ und die „notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrags“. Dafür sei er auch gewählt worden.
Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.
WELT-Redakteur Frederik Schindler sprach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dessen Plan, mögliche Überläufer der CDU zu organisieren, an. Im Wahlkampf hatte Siegmund entsprechende Berichte über derlei Pläne zurückgewiesen. „Dieser Plan wurde doch im Wahlkampf nicht forciert“, bekräftigte er nun erneut, räumte jedoch ein: „Natürlich ist das ein Szenario, wo wir wussten, das kann passieren.“
Nun gelte es, eine Mehrheit zu organisieren. Für ihn sei dabei entscheidend: „Wer sind diese Menschen?“ Wenn es einzelne Akteure gebe, die bereit seien „unsere Grundpositionen umzusetzen“, sei man bereit, die Hand auszustrecken. „Ich möchte, dass wir als AfD und ich als Ulrich Siegmund uns treu bleiben.“ Siegmund hob hervor, im Wahlkampf eine Spende eines CDU-Lokalpolitikers erhalten zu haben. Außerdem sagte er nun, er habe „auf einer CDU-Mitgliedskarte von einem CDU-Ortsbürgermeister aus der Börde unterschrieben“.
Ulrich Siegmund wurde gefragt, was er zu den Warnungen von Wirtschaftsinstituten vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sage. „Die Unternehmer haben uns gewählt“, betonte er. „Elon Musk hat sich auch konkret dazu geäußert, das heißt, international besteht auch großes Interesse.“ Er sehe eine AfD-Regierung daher langfristig als Wettbewerbsvorteil. „Die Zukunft ist rechtskonservativ.“ Die wirtschaftlichen Probleme, wie etwa die hohen Energiepreise, müssten auf Bundesebene gelöst werden.
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hatte für Sachsen-Anhalt bei einer „fremdenfeindlichen Politik“ ein um 0,5 bis 1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum pro Jahr erwartet, vor allem wegen sinkender Zuwanderung und zunehmender Probleme bei der Fachkräftegewinnung. Das IWH sieht zudem eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich zwischen den AfD-Wahlversprechen und deren Gegenfinanzierung.
Chrupalla forderte eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland. Es gebe in Sachsen-Anhalt ohnehin keine großen Industriebetriebe, der größte Arbeitgeber sei die Deutsche Bahn. „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern.“ Das wäre genau das, was Ostdeutschland jetzt brauche. „Wir wollen nicht mehr Anhängsel sein, wir wollen nicht bloß angewiesen sein auf Geld vom Bund, wir wollen wirtschaftlich selbst agieren.“
