Niedersachsens CDU-Landeschef Lechner fordert eine Milliarde Euro mehr für Kommunen
Quick Look
- Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner fordert eine Milliarde Euro zusätzlich für Kommunen.
- Er schlägt zudem vor, 106 Förderprogramme abzuschaffen und die Mittel direkt über den kommunalen Finanzausgleich zu verteilen.
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Why It Matters
Das Land Niedersachsen verfügt laut Lechner über einen finanziellen Spielraum von 4,4 Milliarden Euro. Aktuell existieren 106 verschiedene Förderprogramme für Kommunen.
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen gefordert. Das Land verfüge über einen finanziellen Spielraum von 4,4 Milliarden Euro, gebe davon aber nur 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiter, sagte Lechner bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Langenhagen bei Hannover.
Zudem will die CDU laut Lechner die seinen Angaben nach 106 Förderprogramme des Landes für Kommunen grundsätzlich abschaffen. Die damit verbundenen 3,5 Milliarden Euro sollten stattdessen direkt über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Die Verantwortlichen vor Ort wüssten besser als die Landesregierung, wofür sie das Geld benötigten, sagte der 45-Jährige.
Open Questions
- Wie reagiert die amtierende Landesregierung auf die Forderung?
- Gibt es eine Gegenfinanzierung für die zusätzliche Milliarde?
