Niedersachsens Innenministerin fordert Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer
Quick Look
- Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert eine konstruktive Gesamtstrategie der Bundesregierung für syrische Flüchtlinge in Deutschland.
- Sie plädiert für eine Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer, die arbeiten und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
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Why It Matters
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kritisiert die mangelnde Gesamtstrategie der Bundesregierung im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Sie fordert eine Bleibeperspektive für gut integrierte Personen.
Im Umgang mit den Syrerinnen und Syrern in Deutschland vermisst Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens eine «konstruktive Gesamtstrategie» der Bundesregierung. Insbesondere für gut integrierte Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten, brauche es eine Bleibeperspektive, forderte die SPD-Politikerin vor einer dreitägigen Konferenz der Innenminister, die heute in Hamburg beginnt.
Wer schwere Straftaten begehe, müsse zwar zwingend nach Syrien abgeschoben werden, sagte Behrens. Außerhalb von Einzelmaßnahmen sei hierzu wenig passiert. «Gleichzeitig müssen wir dringend darüber reden, wie wir mit den gut integrierten Menschen aus Syrien umgehen, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten», sagte die Ministerin.
«Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland»
Behrens zufolge arbeiten viele Syrerinnen und Syrer in systemrelevanten Berufen, «fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte». Auf der Innenministerkonferenz will Niedersachsen daher das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) auffordern, das Aufenthaltsrecht «so weiterzuentwickeln, dass für diese Personen Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden».
In dem Antragspapier heißt es, viele syrische Flüchtlinge leisteten «einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland». In Syrien sei zwar die Zeit von Machthaber Baschar al-Assad beendet – zurückgeblieben sei aber ein Land, das von massiven Zerstörungen geprägt sei und dessen Prozess zu einem dauerhaften Frieden noch andauere.
What to Watch
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Bundesinnenministerium wird aufgefordert, Aufenthaltsrecht für gut integrierte Syrer anzupassen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wann wird die Bundesregierung eine Strategie entwickeln?
- Welche Kriterien gelten für 'gut integriert'?
