Norwegen: Staatsfonds Statens pensjonsfond soll bald in Rüstungskonzerne investieren dürfen

Der norwegische Staatsfonds soll mit seinem Billionen-Vermögen künftig wieder in Rüstungskonzerne investieren dürfen, auch wenn diese an der Atomwaffen produzieren. Das empfiehlt eine von der Regierung eine gesetzte Kommission. Sollte die Politik den Vorschlag umsetzen, könnten Milliardensummen in Unternehmensanteile von Airbus, Boeing oder Lockheed Martin fließen. Diese sind bislang aus ethischen Gründen nicht im Portfolio des 2,3 Billionen schweren »Statens pensjonsfond«.

Kritik an der Empfehlung der Kommission äußerte die Chefin des norwegischen Roten Kreuzes, Grete Herlofson. »Indem wir in solche Waffen investieren, senden wir ein Signal an die ganze Welt: Diese Waffen sind akzeptabel«, sagte sie. »Das gefährdet Leben«.

Die Prüfung durch eine Kommission hatte Finanzminister Jens Stoltenberg, ehemaliger Nato-Generalsekretär, in Auftrag gegeben. Bislang waren Aktienkäufe von Unternehmen, die Atomwaffen herstellen ausnahmslos verboten. Künftig sollten dies laut der Kommission jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein, etwa sofern die Firmen ihren Sitz in mit Norwegen verbündeten Ländern haben.

Die Kommission empfiehlt zudem, grundsätzlich die Rolle des unabhängigen Ethikrates zu schwächen. Dieser soll künftig nur noch Analysen liefern. Die Zentralbank, die den Fonds verwaltet, soll künftig über einen möglichen Verkauf von Anteilen sowie über die Veröffentlichung der Gründe entscheiden. Kommissionschef Svein Gjedrem begründete dies mit der gestiegenen geopolitischen Anfälligkeit des Fonds. Der Fonds sei durch seine Größe im Ausland sichtbarer und damit verwundbarer geworden. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte Norwegen beispielsweise kritisiert, nachdem der Fonds seine Anteile am US-Konzern Caterpillar verkauft hatte.