Die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wollte schon 1978 eine Rückgabe der Kartei und anderer NS-Dokumente erreichen. Sie wurden von den Amerikanern im Berlin Document Center (BDC) in West-Berlin aufbewahrt. Doch das US-Außenministerium hoffte offenbar, eine Einigung über die Rückgabe des BDC werde nicht zustande kommen, und appellierte an die Deutschen, das BDC »möglichst zu vergessen«. US-Behörden suchten damals noch nach NS-Kriegsverbrechern in den USA und fürchteten, nur noch begrenzten oder gar keinen Zugang mehr zu den BDC-Unterlagen zu bekommen, wenn diese erst wieder in deutschem Besitz wären.
Selbst bei der Deutschen Einheit kamen die Dokumente auf die Tagesordnung. Sein Ministerium wolle wirklich bei der Herstellung der deutschen Einheit helfen, so der Berlin-Referent des US-Außenministeriums. Die Deutschen sollten aber besser »vermeiden, dass in der amerikanischen Öffentlichkeit Themenkomplexe hochkommen, die dabei störend wirken«.
Was er wohl meinte? Womöglich ein paar Dutzend brisante Mitgliedsnachweise, die in einem Stahlschrank lagerten. Darunter die Karteikarten von einem Bundeskanzler (Kurt Georg Kiesinger), zwei Bundespräsidenten (Karl Carstens und Walter Scheel), zwei Bundestagspräsidenten (Carstens und Richard Stücklen), 17 Ministern aus allen Kabinetten zwischen den Regierungschefs Konrad Adenauer (1949 bis 1963) und Helmut Kohl (1982 bis 1998), auch von Staatssekretären, Staatsanwälten, einem Präsidenten des Bundesarchivs.
Bei Cum-Ex ließen sich Investoren Steuern auf Dividenden erstatten, die nicht gezahlt worden waren. Die Geschäfte erreichten zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt und verursachten nach Schätzungen Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.
Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Zwei Briten, ein Deutscher und ein US-Amerikaner sollen einen Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro verursacht haben.
Die Vorwürfe betreffen Aktiengeschäfte aus dem Jahr 2008. Die Banker sollen die Transaktionen gemeinsam entwickelt, genehmigt und umgesetzt haben. Die Commerzbank erklärte, sie sei nicht Verfahrensbeteiligte und äußere sich nicht zu Verfahren gegen Dritte.
Als ob die das auf eigene Rechnung gemacht hätten.
Der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde übel mitgespielt, als rechtspopulistische Medien vor einem Jahr eine Kampagne starteten, um sie als Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht unmöglich zu machen. Die Operation verfing, bis weit in die Unionsfraktion hinein glaubte man den teils hanebüchenen Schmarrn, der über sie verbreitet wurde. Am Ende zog die von der SPD nominierte Frau entnervt zurück.
Inzwischen hat sich der Sturm gelegt. Wohl auch in ihr. Brosius-Gersdorf kehrt auf die Bühne zurück und sagt, sie wolle sich wieder an öffentlichen Debatten beteiligen. »Ich habe die Rechtswissenschaft, meine Forschung und Lehre zurück. Und ich werde mich weiter mit Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtssystems öffentlich einbringen«, sagt die Potsdamer Professorin im Gespräch mit meinen Kolleginnen Marina Kormbaki und Juliane Löffler.
Einige ihrer Gegner hätten es wohl gern gesehen, wenn sie sich nach der abgesetzten Richterwahl zurückgezogen hätte. Aber: »Da ist noch etwas, das Sie Widerstand nennen können oder Trotz. Nach dem Motto: Jetzt erst recht.« Damals seien viele Eltern an sie herangetreten und hätten gefragt: »Soll ich meinen Töchtern sagen: Sei leise, bleib der Öffentlichkeit fern?«. »Denen möchte ich sagen: Nein, sonst ändert sich nichts am Umgang mit Menschen und insbesondere mit Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen«, sagt Brosius-Gersdorf.
Kommt eine erneute Kandidatur für ein Richteramt infrage? Ihre Antwort: »Ich denke, das Thema ist durch.«
Als Rudolf Augstein 1946 einen neuen Namen für sein Magazin benötigte, schwankte er zwischen »Das Echo« und »Der Spiegel«. Er fragte seinen Vater um Rat. Der entschied sich für »Der Spiegel« – damit war der Name gesetzt. Über Jahrzehnte hielt das Blatt der Gesellschaft den Spiegel vor, und nicht selten polarisierte es. So auch in der vergangenen Woche mit dem Cover über den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Bundesweit wurde anschließend die Entscheidung, ihn zur Titelfigur zu machen, diskutiert. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach hält nun dem SPIEGEL den Spiegel vor. Sie findet, die Redaktion hätte »eine große Chance vertan« . Ganz gleich, wie man zu ihrer Meinung steht: Es gehört zu einem guten Diskurs, dass der SPIEGEL, der von ihr hart kritisiert wird, auch ihren Beitrag veröffentlicht.
Könnten Sie ins Kino gehen? Heute läuft »Spaziergang nach Syrakus« mit Charly Hübner, Lina Beckmann und Thorsten Merten in den Hauptrollen an. Der Rostocker Kellner Paul Gompitz (Charly Hübner) versuchte in den Achtzigerjahren das auf Sizilien gelegene Syrakus zu besuchen. Den Namen kannte er freilich nur aus der Erzählung von Johann Gottfried Seume. Sein Versuch gelang, nach der Reise wollte er unbedingt wieder in die DDR zurückkehren. Mein Kollege Lars-Olav Beier schreibt in seiner Rezension , der 53-jährige Hübner sei ein Schauspieler, dem man immer gern bei der Arbeit zuschaut, egal, wen er darstellt. »Der Film ist sympathisch und hat eine ebenso amüsante wie bittere Pointe.«
Ich wünsche Ihnen einen heiteren Abend. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts
