Oberstes Gericht erlaubt arabischen Parteien Teilnahme an Parlamentswahl

Die arabischen Parteien in Israel dürfen bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten. Das entschied das Oberste Gericht und hob damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das diese ausgeschlossen hatte. Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter.

Das Komitee hatte mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Wahlteilnahme von Mansur Abbas geführte konservativ-islamische Raam-Partei sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als »politisch, rassistisch und anti-demokratisch«. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt.