Oberstes US-Gericht stärkt Briefwahl und stützt Notenbank-Chefin
Quick Look
- Das Oberste US-Gericht erlaubt Bundesstaaten, Briefwahlstimmen nach dem Wahltag zu zählen, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden.
- Zudem stützt es Notenbank-Vorständin Lisa Cook und weist Trumps Versuch ab, ein Schadenersatzurteil aufzuheben.
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Why It Matters
Das Oberste Gericht der USA hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen: eine zur Gültigkeit von Briefwahlstimmen und eine zur Unabhängigkeit der US-Notenbank.
Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden.
Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte. Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde.
Trump will Briefwahl einschränken
US-Präsident Donald Trump dringt seit langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert.
Hätte der Oberste Gerichtshof Trump Recht gegeben, hätten die Bundesstaaten nur wenige Monate vor der Kongresswahl im Herbst ihre Regeln anpassen müssen. Trump hat die Briefwahl immer wieder mit Wahlbetrug in Zusammenhang gebracht, ohne dass er dafür Beweise vorgelegt hat.
Gericht erhält Schadenersatz-Urteil gegen Trump aufrecht
Trump scheiterte zudem, vor dem Supreme Court mit dem Versuch, ein Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen, laut dem er einer Journalistin fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen muss. Die Richter wiesen den Fall ohne Angabe von Gründen ab.
Entlassung von Fed-Vorständin rückgängig gemacht
Der Oberste Gerichtshof in den USA wies weiterhin einen Antrag der Regierung zu deren Streit mit der US-Notenbank ab - somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sie betonten außerdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Open Questions
- Wie werden die Bundesstaaten die neuen Briefwahlregeln umsetzen?
- Wie wird sich das Urteil auf zukünftige Wahlen auswirken?
