Oppositioneller Bezirksbürgermeister in Istanbul festgenommen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mithat Bülent Özmen und 27 weitere Personen wegen Verdachts auf kriminelle Vereinigung und Bestechung.
Quick Look
- In Istanbul ist der CHP-Bezirksbürgermeister Mithat Bülent Özmen festgenommen worden.
- Die Staatsanwaltschaft Ankara ermittelt gegen ihn und 27 weitere Menschen wegen des Verdachts auf kriminelle Vereinigung, Bestechung und Ausschreibungsmanipulation.
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Why It Matters
Seit der Kommunalwahl 2024 steht die Oppositionspartei CHP in der Türkei unter starkem Druck der Regierung.
In Istanbul ist ein oppositioneller Bezirksbürgermeister festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Ankara ermittle gegen Mithat Bülent Özmen und 27 weitere Menschen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Özmen war bei der Kommunalwahl 2024 für die oppositionelle CHP zum Bürgermeister des Bezirks Eyüpsultan gewählt worden. Er erhielt rund 48 Prozent der Stimmen.
Seit ihrem Wahlerfolg steht die CHP unter erheblichem Druck durch die türkische Regierung. Menschenrechtsorganisationen sehen in Festnahmen gewählter Bürgermeister und Verfahren gegen die Parteiführung ein breiteres Vorgehen gegen die Opposition. Mehrere CHP-Bürgermeister sind inhaftiert, darunter Ekrem İmamoğlu, den die CHP als Präsidentschaftskandidaten nominiert hatte. Ein Berufungsgericht setzte Özgür Özel im Mai 2026 als CHP-Vorsitzenden ab. Im Juli gründete Özel mit weiteren Abgeordneten die Neue Partei, Yeni Parti.
Open Questions
- Wann wird der Prozess gegen Özmen beginnen?
- Welche konkreten Beweise liegen der Staatsanwaltschaft vor?
