Ostbeauftragte fordert finanziellen Ausgleich bei Erbschaftsteuer zwischen Ost- und Westdeutschland
Quick Look
- Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert in einem Gastbeitrag einen finanziellen Ausgleich bei der Erbschaftsteuer zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Aufkommen, um die anhaltende Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland zu adressieren.
- Sie verweist auf Daten aus dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, wonach das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen pro Haushalt 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro lag, in Westdeutschland bei 257.100 Euro.
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Why It Matters
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser hat anlässlich des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit in der 'Rheinischen Post' einen Gastbeitrag veröffentlicht, in sie auf die anhaltende Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland hinweist und einen finanziellen Ausgleich bei der Erbschaftsteuer fordert.
In der Debatte um ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland fordert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, einen finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteuer-Aufkommen.
In einem Gastbeitrag anlässlich des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit schreibt die SPD-Politikerin in der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.»
Das sage nichts darüber aus, ob Menschen im Osten weniger vorsorgen oder weniger wagen wollten, so Kaiser, die an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett ihren Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorstellt. «Unterschiedliche Wirtschafts- und Eigentumsordnungen und die Umbrüche nach 1990 wirken bis heute nach», schreibt die Ostbeauftragte.
«Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren»
«Deshalb müssen wir auch über die Erbschaftsteuer reden. Ich finde, wir sollten Ausnahmen und Privilegierungen bei sehr großen Vermögensübertragungen überprüfen und dabei den föderalen Mechanismus mitdenken», schreibt Kaiser im Gastbeitrag. «Wenn eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften zusätzliche Einnahmen schafft, dürfen nicht allein die Länder davon profitieren, wo das Erbschaftssteueraufkommen besonders hoch ist.»
Länder würden Schulen, Hochschulen und Infrastruktur finanzieren und Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. «Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren: beim privaten Vermögen und bei den öffentlichen Möglichkeiten seines Landes», so Kaiser.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Bundesregierung wird eine Prüfung von Ausnahmen und Privilegierungen bei sehr großen Vermögensübertragungen im Erbschaftsteuerrecht einleiten.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie genau soll der finanzielle Ausgleich bei der Erbschaftsteuer zwischen den Bundesländern ausgestaltet werden?
- Welche konkreten Ausnahmen und Privilegierungen bei großen Vermögensübertragungen sollen überprüft werden?
- Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen durch eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften?

