Palästina: Mahmoud Abbas verschiebt Wahlen auf 2027

Rund 20 Jahre nach den letzten Wahlen in den Palästinenser-Gebieten wird die eigentlich im November anstehende Parlamentswahl erneut verschoben. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas erklärte zur Begründung, das Vorgehen Israels und die Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten ließen einen Urnengang derzeit nicht zu.

In dem entsprechenden Dekret ist von Hindernissen die Rede, die »von israelischen Maßnahmen« ausgehen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag meldete. Das Votum wurde demnach auf den 11. September 2027 verlegt. Für denselben Tag setzte Abbas auch die Präsidentenwahl an. Seit sein Mandat 2009 abgelaufen ist, regiert Abbas per Dekret.

Als Hürden für die Wahlvorbereitungen nennt das Dekret unter anderem israelische Militärangriffe, den Siedlungsausbau und die Einbehaltung palästinensischer Steuereinnahmen. Im Gazastreifen erschweren demnach zudem die humanitäre Lage und der unvollständige Abzug israelischer Truppen den Prozess.

Die Entscheidung zur Verschiebung folgte auf Konsultationen palästinensischer Gruppen. Zwei palästinensische Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, dass sich führende Mitglieder von Abbas’ Fatah-Bewegung und der rivalisierenden Hamas bereits am Mittwoch bei einem Treffen in Kairo auf diesen Schritt geeinigt hätten.

Im Vorfeld hatte es bereits erhebliche Zweifel gegeben, ob die Abstimmung tatsächlich stattfinden würde. Die letzten Wahlen der Palästinenser gehen auf die Jahre 2005 und 2006 zurück. Im Anschluss hatte die islamistische Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen.

Abbas betonte am Samstag die Notwendigkeit, geeignete Bedingungen für freie und faire Wahlen zu schaffen. Abbas rief die Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen auf, sich dann an der Abstimmung zu beteiligen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Abbas noch den Zeitplan für Wahlen im November vor den Vereinten Nationen bekräftigt. Zudem hatte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman schriftlich zugesagt, Wahlen abzuhalten. Dies war Bedingung für die französische Anerkennung eines palästinensischen Staates im September 2025. Das Außenministerium in Paris hatte noch am Donnerstag mitgeteilt, die Abstimmung sei unerlässlich.