Palestine Action: Verbot in Großbritannien rechtmäßig
Quick Look
- Ein Berufungsgericht in London hat das Verbot der propalästinensischen Gruppe "Palestine Action" durch die britische Regierung für rechtens erklärt.
- Die Richter stuften das Verbot als "gerechtfertigten und verhältnismäßigen" Eingriff in die Meinungsfreiheit ein, obwohl die Gruppe angekündigt hat, weiter dagegen vorzugehen.
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Why It Matters
Die propalästinensische Gruppe "Palestine Action" wurde von der britischen Regierung auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes verboten, nachdem Aktivisten Aktionen gegen Rüstungsfabriken und Flugzeuge durchgeführt hatten. Ein Gerichtsurteil im Februar hatte das Verbot zunächst als rechtswidrig eingestuft.
Die britische Regierung hat sich durchgesetzt: Das Verbot der propalästinensischen Protestgruppe »Palestine Action« in Großbritannien ist einem Berufungsgericht zufolge rechtens. Das Gericht in London gab dem Innenministerium nach einer zunächst anderslautenden Entscheidung im Februar damit recht. Das Verbot sei ein »gerechtfertigter und verhältnismäßiger« Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Die Gruppe »Palestine Action« war im vergangenen Sommer von der britischen Regierung unter Premier Keir Starmer auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden. Zuvor waren Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht.
Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres dann, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Die Regierung legte jedoch Berufung ein, sodass das Verbot bis zur Prüfung der Berufung vorerst weiterhin in Kraft blieb – und nun bestehen bleibt.
»Wir erkennen an, dass das Verbot einer Organisation wie »Palestine Action« höchst umstritten ist«, sagte die Vorsitzende Richterin Sue Carr laut der Nachrichtenagentur PA. Dennoch dürfe man nicht die Tatsache übersehen, dass die Gruppe offen zu Gewalt aufrufe, die Terrorismus gleichkomme. »Palestine Action« habe wiederholt Gewalt und Sachbeschädigungen als Teil ihrer Strategie eingesetzt.
Die Mitbegründerin der Gruppe, Huda Ammori, kündigte bereits an, Berufung beim Supreme Court einlegen zu wollen »und, falls nötig, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen«.
Die Gruppe verurteilt den Krieg im Gazastreifen, der durch den brutalen Angriff der islamistische Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, und nimmt mit ihren Aktionen vorwiegend Rüstungsfabriken ins Visier. Seit dem Verbot von »Palestine Action« hat es bei Unterstützungskundgebungen laut »Amnesty International« mehr als 3000 Festnahmen gegeben .
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Huda Ammori wird Berufung beim Supreme Court einlegen.
Very likely · Within weeks
Der Fall könnte vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird die "Palestine Action" auf die Berufung vor dem Supreme Court reagieren?
- Welche Auswirkungen hat das Urteil auf zukünftige Proteste in Großbritannien?
