Paraguay: Peña als Präsident abgesetzt und unter Hausarrest

In Paraguay ist der bisherige Präsident Santiago Peña abgesetzt worden. Der Senat des Landes stimmte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem zuvor bereits die Abgeordnetenkammer dafür votiert hatte. Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana wurde als neuer Präsident vereidigt.

Peña war selbst nicht zur Anhörung im Senat erschienen, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte er um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten, was jedoch von den Senatoren abgelehnt wurde.

Festnahme angeordnet

Kurz nach der Amtsenthebung ordnete die Staatsanwaltschaft Hausarrest für Peña sowie die Festnahme des früheren Zentralbankchefs Carlos Carvallo an. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und weiterer Straftaten im Zusammenhang mit der Pleite der Digitalbank Ueno.

Peña soll laut der Anordnung in seinem Haus festgehalten werden, bis er der für Wirtschaftskriminalität und Korruption zuständigen Abteilung der Behörde vorgeführt wird. Carvallo soll in einer Polizeieinrichtung festgehalten werden.

Amtsenthebung statt Rücktritt

Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Rücktrittsgesuch wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten.

Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit - mit der Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator hätte Peña parlamentarische Immunität gehabt.

Auslöser der Krise waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Millionen Menschen fürchten nun um ihre Ersparnisse.