Paraguays Ex-Präsident Peña nach Bankenpleite unter Hausarrest

Paraguays abgesetzter Präsident Santiago Peña steht nach der Pleite der Digitalbank Ueno unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue, Einflussnahme und den Missbrauch seines Amtes zum eigenen Vorteil vor. Peña soll bis zu seiner Vorführung bei der Staatsanwaltschaft am Samstagmorgen in einem seiner Häuser in Asunción bleiben. Auf die schwersten der ihm vorgeworfenen Straftaten stehen bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft ordnete auch die Festnahme des früheren Zentralbankchefs Carlos Carvallo an. Ob er bereits festgenommen wurde, war zunächst unklar.

Der Senat hatte Peña am Freitag kurz zuvor wegen Fehlverhaltens im Amt abgesetzt. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür. Der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana wurde noch am selben Tag als Präsident vereidigt. Er soll die laufende Amtszeit bis August 2028 zu Ende führen.

Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Der Kongress nahm ihn jedoch nicht an und setzte das Amtsenthebungsverfahren fort. Durch die Absetzung verliert Peña den Anspruch auf einen lebenslangen Sitz im Senat und die damit verbundene parlamentarische Immunität.

Alliana gehört der konservativen Colorado-Partei an, die das Land seit Langem regiert. Der 52-Jährige war Gouverneur der südlichen Provinz Ñeembucú und Präsident des Unterhauses. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Am Donnerstag legten Abgeordnete einen Vorstoß der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu den Akten.

Abgeordnete warfen Peña vor, seinen politischen Einfluss genutzt zu haben, um öffentliche Gelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zu Ueno zu lenken. Peña bestritt ein Fehlverhalten. Er war an der Muttergesellschaft der Bank beteiligt gewesen und hatte seine Anteile im vergangenen Jahr auf Druck abgegeben.

Ueno stieg binnen weniger Jahre zur fünftgrößten Bank Paraguays auf, gemessen an den Einlagen. Mehr als 800 Millionen US-Dollar aus öffentlichen Mitteln trugen zum Wachstum der Bank bei. Ueno gewann mehr als zwei Drittel der Erwachsenen des Landes als Kunden.

Nachdem die Zentralbank am Dienstag die Kontrolle über Ueno übernommen hatte, konnten fast drei Millionen Kunden zunächst nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen. Tausende gingen aus Protest auf die Straße. Auch ein Fahrdienst, der auf Ueno angewiesen war, stellte den Betrieb ein. Dadurch standen 3000 Fahrer ohne Arbeit da.

Erste Kunden erhielten am Donnerstag Geld zurück. Einlagen sind bis zu rund 35.000 US-Dollar abgesichert. Das deckt nach Angaben der Zentralbank 97 Prozent der Kunden der Bank ab.