Verschnaufpause für Pete Hegseth: Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich demonstrativ hinter den US-Verteidigungsminister gestellt und einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt. Die Freude könnte aber von kurzer Dauer sein.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Antrag zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zurückzuverweisen. Da das Gremium von den Republikanern kontrolliert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt.
Nach dem Wahldebakel der Republikaner bei den Midterms vor einer Woche war der Druck auf Hegseth gestiegen. Den Antrag hatte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie eingereicht, er kritisiert Hegseth unter anderem für sein Vorgehen im Irankrieg: Streitkräfte seien entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe, lautete ein Kernvorwurf.
Hegseth weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor der Abstimmung sprach er von einer »Farce«. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das »Tod den USA« skandiere.
Trump lobt Hegseth – und teilt gegen Massie aus
Die USA hatten Ende Februar gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran begonnen. Präsident Donald Trump wollte den Konflikt eigentlich auf einige Wochen begrenzen. Bisher ist jedoch kein Ende in Sicht. Selbst unter Republikanern nimmt die Kritik an der Kriegsführung zu.
Trump hatte sich demonstrativ hinter Hegseth gestellt. Zuletzt lobte er ihn auf Truth Social überschwänglich für seine Rede gegen Massie, der ein »totaler Verlierer« sei.
Dass ausgerechnet ein Republikaner den Antrag ins Parlament einbrachte, hat eine Vorgeschichte. Trump und Massie liefern sich schon länger eine Fehde. Massie zählt zu den wenigen Republikanern, die den Präsidenten offen kritisieren. Der Abgeordnete war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich aber schließlich dem Votum des Parlaments.
Massie wollte eigentlich in der neuen Legislaturperiode Abgeordneter bleiben. Doch Trump hatte Stimmung gegen ihn gemacht und sich in den parteiinternen Vorwahlen für einen anderen Republikaner ausgesprochen. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt. Massie scheidet also demnächst auf dem Kongress aus, er hat politisch also nichts mehr zu verlieren.
Die Republikaner haben aktuell im Repräsentantenhaus und im Senat eine hauchdünne Mehrheit – das wird sich im Januar ändern. Dann beginnt die neue Legislaturperiode, und nach ihren Siegen bei den Midterms werden die Demokraten dann die Mehrheit in beiden Kongresskammern haben. Sie könnten einen neuen Versuch starten, den umstrittenen Verteidigungsminister von seinem Posten zu entheben.
Die Hürden für eine Amtsenthebung sind hoch: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
