Pflegekassen droht das Geld auszugehen: Alarmstufe Rot bei der Pflegeversicherung

Die Finanznöte der Pflegeversicherung spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es dann noch 500 Millionen Euro.

Verbandschef Oliver Blatt sagte, die Pflege sei akut in Not. »Es herrscht Alarmstufe Rot.« Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei »das Geld alle«. Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen – allerdings sei dabei das Darlehen des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro schon eingerechnet. Sonst läge das »ehrliche Ergebnis« bei minus 4,4 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.