Pflegelöhne steigen langsamer, aber bleiben über Mindestlohn

Fachkräfte in der Altenpflege erzielen derzeit im Durchschnitt einen Lohn von 28,03 Euro je Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erreichen im Durchschnitt 20,96 Euro je Stunde. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich ihr Lohnniveau um rund dreieinhalb Prozent erhöht. Das zeigt eine neue Auswertung, die der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag veröffentlicht hat.

Nach Steigerungsraten von rund fünf Prozent im Vorjahr und knapp neun Prozent im Jahr 2024 hat sich der Anstieg damit verlangsamt. Der Wert für Hilfskräfte liegt aber immer noch um 50 Prozent höher als der gesetzliche Mindestlohn, der in anderen Branchen die Lohnuntergrenze für Hilfskräfte zieht. Er war zu Jahresbeginn um 8,4 Prozent auf 13,90 Euro erhöht worden.

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Der statistische Durchschnittswert wirkt zugleich als Mindestlohn

Die neuen Lohndaten sind auch eine wichtige Größe für die Auseinandersetzung über das Pflegereformgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Denn die vom GKV-Spitzenverband ermittelten Werte definieren zugleich Mindestlohnvorgaben für solche Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gebunden sind. Falls sie in ihren Belegschaften nicht das statistische Durchschnittslohnniveau erreichen, verlieren sie die Zulassung.

Die Finanznöte des Pflegesystems haben viel damit zu tun, dass diese Vorgaben die Personalkosten stark erhöht haben. Auf der einen Seite sind die von Heimbewohnern zu zahlenden Eigenanteile seit 2022 um rund 950 Euro auf mehr als 3350 Euro im Monat gestiegen. Zum anderen decken die Beitragseinnahmen der Pflegekassen nicht mehr ihre Ausgaben. Für 2027 erwartet die Regierung bisher eine Finanzlücke von knapp acht Milliarden Euro.

Refinanzierung hoher Lohnkosten wird nun doch nicht eingeschränkt

Das neue Gesetz soll diese schließen. Durch etliche Lockerungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf von Anfang Juni hat sich seine Wirkung aber für 2027 um fünf auf 6,25 Milliarden Euro verringert. Eine der Lockerungen mit großer Tragweite betrifft die Lohnvorgaben und die Finanzierung von Lohnerhöhungen durch die Beitragszahler.

Frühere Bundesregierungen hatten die Regeln mehrfach so verändert, dass sie den Anstieg der Pflegelöhne beschleunigten. Schon vor der neuen, aus Durchschnittswerten berechneten Lohnuntergrenze gab es einen Branchenmindestlohn. Er gilt nach wie vor und beträgt derzeit für Pflegehilfskräfte 16,52 Euro je Stunde. Das sind 19 Prozent mehr als der allgemeine Mindestlohn.

Mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Juni wären die zusätzlichen Lohnvorgaben von 2022 für zunächst vier Jahre ausgesetzt worden. Zudem hätten Heime und Dienste in ihren Vergütungsverhandlungen mit Kassen und Behörden nicht mehr verlangen können, dass die Zahler automatisch voll für solche Mehrkosten aufkommen. Im nun beschlossenen Entwurf aber hat die Regierung diese Einschnitte großenteils gestrichen.

Vertreter von Pflegeeinrichtungen, darunter von Caritas und Diakonie, begrüßten dies am Donnerstag. Sie müssten sich auf die volle Refinanzierung von Lohnerhöhungen verlassen können, betonten sie. Auch die Gewerkschaft Verdi, die alle Einsparpläne ablehnt, sieht darin eine gute „Nachbesserung“. Um die Mehrkosten zu decken, fordert Verdi als nächste Schritte, die private Pflegeversicherung abzuschaffen, und zudem Sozialbeiträge auf Miet- und Zinseinnahmen zu erheben.

Die Begründung für den nun ausfallenden Ausstieg aus den teuren Lohnvorgaben hat die Regierung indes in ihren neuen Gesetzentwurf übernommen: Die Pflegelöhne seien seit Jahren „deutlich stärker gestiegen als der Pflegemindestlohn, die Löhne in der Gesamtwirtschaft und als das allgemeine Preisniveau“, schreibt sie. Das „gesetzgeberische Ziel“ höherer Pflegelöhne sei „klar erreicht“.