Steigende Beiträge für Kinderlose und große Zukunftspläne: Nach langem Streit gelingt der Regierung in quasi letzter Minute eine Einigung bei der Pflegeversicherung. Neu ist, dass für Kinderlose der Zuschlag zum Beitrag ab 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende sollen dafür geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Die allgemeinen Beiträge sollen stabil bleiben. Was im tagelangen Beratungsmarathon von Union und SPD herausgekommen ist:
Was kommt auf die Beitragszahlenden zu?
Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung soll mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von 0,6 auf 0,9 Prozent angehoben werden. Das soll den Pflegekassen Mehreinnahmen von zunächst 3,3 Milliarden Euro bescheren. Ursprünglich geplante Einschnitte sollen deshalb entfallen können. Ansonsten soll der paritätisch von Arbeitgeber und -nehmer getragene Beitrag konstant bei 3,6 Prozent bleiben. Bei Kinderlosen liegt der Satz heute bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege soll um 300 Euro pro Monat steigen, was 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen soll.
Zum 1. Januar 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern von 0,52 Prozent erhoben werden, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige.
Mehreinnahmen von jährlich 1,4 Milliarden Euro soll bringen, dass auch für Minijobs künftig Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden sollen.
Wo soll gespart werden?
Eine bisher vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028 soll gestrichen werden, so dass die Ausgaben dann um 4,7 Milliarden Euro vermindert werden.
Auch der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll begrenzt werden - mit «fachlich sinnvollen» Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen. Bei den Leistungen bei Pflegegrad 1 sollen die Leistungen auf Prävention konzentriert werden. In der Diskussion war etwa gewesen, bestimmte Hilfen im Alltag jenseits der eigentlichen Pflege nicht mehr zu gewähren. Nun sollen die Pflegegrade 1 bis 3 «zielgenauer» vergeben werden. Generell sollen Prävention und Rehabilitation gestärkt werden.
Auch eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung sollen Millionen einsparen.
Was bleibt Betroffenen erspart?
Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin - anders als ursprünglich geplant - die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Fallengelassen hat die Koalition eine geplanten zeitliche Streckung bei Zuschlägen für Kosten im Heim. Ursprünglich sollten die einzelnen Stufen dieser Entlastungszuschläge, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, später greifen - so sollten 2,6 Milliarden Euro gespart werden. Doch nun sollen diese Zuschläge weiter jeweils bereits bei einer Verweildauer von zwölf Monaten steigen.
Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben. Die private Versicherung wird den bisherigen Plänen zufolge anders als von der SPD verlangt zunächst nicht zu einer Finanzbeteiligung herangezogen. Diesen Streitpunkt hat Schwarz-Rot somit vertagt.
Was ist weiter geplant?
Ab 1. 7. 2027 sollen Vorschläge einer Pflegestrukturkommission umgesetzt werden. Kommende Woche soll das Gremium eingesetzt werden. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, zentral sei, die Pflege durch grundlegende Reformen «gerechter» zu machen.
Auch die Heimkosten dürfte die Koalition weiter beschäftigen - ebenso wie ein möglicher Pflegedeckel, wie er von der SPD gefordert wurde. Linnemann kündigte an, unter anderem sollten die Zuschüsse bei den Kosten für Menschen in Pflegeheimen sozialer ausgestaltet werden. Das könnte bedeuten: Die Heimkosten werden mit Hilfe der Entlastungszuschüsse für weniger Wohlhabende stärker gedrückt als für Menschen mit mehr Geld. Hier - und bei anderen Punkten - dürfte es in der Kommission aber noch spannend werden.
Mögliche finanzielle Ausgleichsmechanismen für die Pflege sollen dem Vernehmen innerhalb sowie außerhalb der Pflegeversicherung geprüft werden. Linnemann kündigte einen Plan an, «der die Pflege fit machen soll für die 30er-Jahre». Denn wegen des Älterwerdens der Gesellschaft werden weiter immer mehr Pflegebedürftige erwartet. Zudem sind die Gehälter in der Branche gestiegen. Deshalb werden immer weiter steigende Milliardenkosten erwartet.
Welche Verbesserungen soll es geben?
Durch einen Anspruch auf einen «Check-up 60+» sollen bei Versicherten ab 60 gesundheitliche Risiken und Belastungen frühzeitig erkannt werden. Ein zentraler Online-Zugang («Pflege-Cockpit») soll alles bündeln, was Betroffene zur Pflege an Infos brauchen. Geschaffen werden sollen Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Laut Linnemann will die Regierung auch für Familien mit pflegebedürftigen Kindern «etwas machen»; sie und auch von der Kasse anerkannte Bekannte könnten ein Budget von rund 3.600 Euro im Jahr nutzen.
