Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, um Treibstoffpreise zu senken
Quick Look
- Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne unterzeichnet, dessen Einnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden sollen.
- Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk plant mit den Mehreinnahmen eine Neuauflage des Spritpreispakets zu finanzieren und erwartet einen Preisrückgang von bis zu 23 Cent pro Liter bis Ende der Woche.
- Das Gesetz hatte zuvor aufgrund eines Vetos des Präsidenten Verzögerungen erfahren.
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Why It Matters
Die polnische Regierung wollte ursprünglich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen, um die Treibstoffpreise zu senken. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki hatte einen ersten Gesetzesentwurf im Sommer per Veto blockiert. Unter öffentlichem Druck unterzeichnete er das Gesetz nun, beauftragte jedoch gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit.
Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. «Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden."
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.
Ersten Anlauf noch per Veto gestoppt
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Treibstoffpreise in Polen werden bis Ende der Woche um etwa 23 Cent pro Liter fallen.
Likely · Within days
Das Verfassungsgericht in Polen wird das Gesetz zur Übergewinnsteuer voraussichtlich prüfen und eine Entscheidung treffen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie hoch wird die genaue Steuersatz für die Übergewinnsteuer sein?
- Wann genau wird das Verfassungsgericht über das Gesetz entscheiden?
- Wie werden die Einnahmen aus der Steuer konkret für die Senkung der Treibstoffpreise verwendet?
- Wird die Übergewinnsteuer auch auf andere Energieträger ausgeweitet?
