Polen scheitert vor EuGH mit Klagen gegen EU-Klimapaket

Polen ist mit Klagen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets, wie etwa die Vorgaben zum "Verbrenner-Aus", gescheitert. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg wies alle sieben Klagen ab.

Polen wollte damit unter anderem gegen die strengeren Emissionsregeln für Autos, den CO2-Zoll, nationale Einsparziele, die Ausweitung des Emissionshandelssystems und Treibhausgas-Vorgaben in der Forstwirtschaft und Landnutzung vorgehen. Die Klagen waren noch während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei eingereicht worden.

Mit dem Klimapaket "Fit für 55" hatte die EU 2023 eine ganze Reihe von Rechtsakten erlassen, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Polen argumentierte vor allem, dass es für die Rechtsakte Einstimmigkeit gebraucht hätte. Damit hätte das Land ein Vetorecht gehabt. Zudem beeinträchtigten einige Regeln aus seiner Sicht das Wohlergehen der Völker der Union durch steigende Energiepreise und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Der EuGH erteilte dem eine Absage. Alle sieben angegriffenen Maßnahmen seien zu Recht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden. Ausnahmen von dem Prinzip, dass mit qualifizierter Mehrheit entschieden werde, seien eng auszulegen, hieß es in einer Mitteilung.

Außerdem seien neben dem Wohlergehen der Völker auch nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz gleichrangige Ziele der EU. Ein EU-Rechtsakt könne zudem durchaus für den einen oder anderen Mitgliedstaat negative Auswirkungen haben, hieß es. Dies sei bei dem Paket berücksichtigt worden, etwa durch Ausgleichsmaßnahmen wie den milliardenschweren Klima-Sozialfonds.

Zudem ziele keiner der Rechtsakte darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Energieversorgung einzuschränken. Vielmehr fielen sechs der sieben angegriffenen Maßnahmen unter die Umweltpolitik der Union.

In der EU wird inzwischen eine Aufweichung der Klimaregeln vorbereitet. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte für eine Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus, mit der die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.