Österreich reformiert zum Jahreswechsel die Altersvorsorge. So hat jedes Kind, das ab dem 1. Januar 2027 geboren wird, künftig Anspruch auf Startkapital für ein sogenanntes „Zukunftsdepot“. Am selben Tag startet die „Aktivpension“ für alle, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge haben Nationalrat und Bundesrat bereits beschlossen. „Inzwischen hat sich einiges getan“, sagt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Der Nachholbedarf ist groß. Nach einem Vergleich ihres Hauses ist Österreich das einzige von 32 europäischen Ländern, das langfristiges Wertpapiersparen steuerlich in keiner Form begünstigt. So fallen auf Kursgewinne ab dem ersten Euro 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer an. Österreich müsse vom „Land der Sparerinnen und Sparer zu einem Land der Investorinnen und Investoren“ werden, sagt Eibinger-Miedl.
Künftig sollen alle Österreicher von Geburt an Investoren werden. Das zeigt sich in einem Papier der Regierung, das die Eckpunkte des Zukunftsdepots festhält und dem Handelsblatt vorliegt. Der Staat zahlt einmalig 500 Euro ins Depot, ohne Einkommensgrenze. Eltern, Großeltern und andere dürfen bis zu 5000 Euro im Jahr einzahlen. Angelegt wird in regulierte Fonds und ETFs mit höchstens einem Prozent laufenden Kosten oder in den Bundesschatz, eine vom Staat abgesicherte Geldanlageform.
Mit 18 kann das Kind den gesamten Depotwert steuerfrei entnehmen. Das gilt auch für bereits geborene Kinder, allerdings ohne Startbonus. Das Startgeld kostet laut Eibinger-Miedl rund 40 Millionen Euro im Jahr, den Steuerausfall beziffert das Finanzministerium mittelfristig auf rund 20 Millionen Euro jährlich.
Doch das Geld in Wien ist knapp. Gegen Österreich läuft ein EU‑Defizitverfahren. Das Land muss Brüssel einen Pfad zum Abbau des Staatsdefizits vorlegen und regelmäßig über Fortschritte berichten.
Ein verspäteter Start
Eibinger-Miedl spricht von einer Grundsatzeinigung, zu der auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stehe. Im September hatte sein Ressort den Start zum Jahreswechsel noch für „praktisch unmöglich“ gehalten. Ganz falsch lag es damit nicht. Eröffnen lassen sich die Depots laut dem Papier erst ab dem 1. Juli 2027. Wer kein Konto für sein Kind eröffnet, verliert den Bonus trotzdem nicht. Die 500 Euro werden dann mit dem ganzen Jahrgang im Bundesschatz angelegt.
Die vollständige Steuerersparnis erreicht allerdings nur, wer diese Obergrenze 18 Jahre lang voll ausschöpft, also insgesamt 90.000 Euro einzahlt. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut hält das Modell für regressiv, da es Gutverdiener bevorzuge. Eibinger-Miedl hält dagegen: „Wir haben uns bewusst für eine Begrenzung entschieden. Das staatliche Startkapital ist für alle Kinder gleich hoch.“ Laut einer Modellrechnung des Kanzleramts spart eine Familie, die jedes Jahr die vollen 5000 Euro einzahlt, über 18 Jahre rund 23.700 Euro Kapitalertragsteuer.
Wie groß die Lücke ist, die sukzessive mit der Maßnahme geschlossen werden soll, zeigt die betriebliche Vorsorge. Das kapitalgedeckte Pensionsvermögen liegt in Österreich bei rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, in Dänemark bei rund 200 Prozent. Bei der gesetzlichen Pension – so heißt in Österreich die Rente – setzt die Regierung wiederum auf Anreize. Wer über das Pensionsalter hinaus arbeitet, bekommt ab Januar einen Steuerfreibetrag von 1250 Euro im Monat und zahlt keinen Beitrag zur Pensionsversicherung mehr.
Jeder zusätzliche Monat beim tatsächlichen Antrittsalter von derzeit rund 62 Jahren bringe knapp 200 Millionen Euro, sagt Eibinger-Miedl. Das Momentum-Institut warnt vor Mitnahmeeffekten. Profitieren würden vor allem Menschen, die ohnehin schon in der Pension weiterarbeiten, ohne dass dadurch mehr Ältere in Beschäftigung kommen.
Weitergehende Reformen hätten „nicht Eingang in das Regierungsprogramm gefunden“, sagt die Staatssekretärin. Neben dem politischen Spielraum ist auch der finanzielle begrenzt. Zwar schloss der Bund das Haushaltsjahr 2025 um 3,6 Milliarden Euro besser ab als geplant, dieses Polster hilft im laufenden Jahr.
Für das kommende Jahr sieht es jedoch schlechter aus. Weil die Zinsen gestiegen sind, rechnet das Finanzministerium 2027 mit 500 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben. Österreich hat seine Defizitprognose an die EU deshalb von 3,5 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Eibinger-Miedl verspricht einen „extrem strengen Budgetvollzug“.
Denn 2028 soll das Defizit wieder unter der EU-Grenze von drei Prozent liegen, damit Österreich das Defizitverfahren abschließen kann. Erreichen möchte die Regierung das vor allem über die Ausgaben. Zwei Drittel der Konsolidierung kommen über Ausgabenkürzungen, unter anderem werden 2000 Stellen in der Verwaltung nicht nachbesetzt.
Neben Reformen soll auch Wirtschaftswachstum den Haushalt entlasten. Nach den vergangenen zwei Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2025 um 0,7 Prozent. Das Forschungsinstitut Wifo erwartet für dieses Jahr 0,9 und für 2027 jetzt 1,3 Prozent. Dauerhaft könne Wachstum nicht über Staatsausgaben entstehen, sagt Eibinger-Miedl, es müsse „aus der Privatwirtschaft“ kommen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen ab 2028 die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt sinken. Konkret wird der Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Das Volumen beläuft sich laut Regierung auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr, gegenfinanziert unter anderem über höhere Konzernsteuern und die verlängerte Bankenabgabe. Aus dem Fonds kommt auch das Startkapital für das Zukunftsdepot.
Wie weit die Reformen tragen, entscheidet sich im Finanzministerium, wo die ÖVP-Staatssekretärin mit einem SPÖ-Minister zusammenarbeitet. „Markus Marterbauer kommt aus der Arbeiterkammer, ich aus dem wirtschaftlichen Bereich. Trotzdem haben wir gut zusammengefunden“, sagt Eibinger-Miedl. Er habe sich „als kompromissbereit erwiesen“.
Das Zukunftsdepot sei „ein erster wichtiger Schritt, aber aus meiner Sicht kann es nicht der letzte sein“, betont die Staatssekretärin. Sie möchte zusätzliche Steuerfreibeträge und die Wiedereinführung einer Haltefrist für Kursgewinne, wie es sie bis 2011 gab. Im Regierungsprogramm steht davon jedoch nichts, die SPÖ hat sich bereits gegen die Maßnahmen ausgesprochen.
