Protest gegen geplante Denkmalschutz-Reform in Niedersachsen

Die Reformpläne der niedersächsischen Landesregierung für den Denkmalschutz stoßen bei Archäologen und Denkmalschützern auf Ablehnung. Aus ihrer Sicht ist der Schutz und der Erhalt vieler Denkmäler durch die geplanten Gesetzesänderungen in Gefahr. Eine Online-Petition gegen die Reformpläne ist binnen weniger Tage von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet worden.

Kulturminister Falko Mohrs (SPD) hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Denkmalschutz in Niedersachsen «einfacher, schneller und günstiger» werden soll. Durch die Novelle sollen Kommunen handlungsfähiger, Verfahren einfacher und Bürokratie abgebaut werden. Unter anderem sollen Zuständigkeiten zwischen Behörden neu geregelt und Vorgaben, etwa bei Erdarbeiten an Kulturdenkmälern, angepasst werden.

Archäologen warnen vor «dramatischen Folgen»

Die Archäologische Kommission für Niedersachsen, der Berufsverband der Archäologen, fürchtet durch die geplanten Änderungen «dramatische Folgen» für die Bodendenkmalpflege. Es drohten der unkontrollierte Verlust kulturellen Erbes, höhere Baukosten, Verzögerungen und der Wegfall von Arbeitsplätzen.

«Der vollkommen praxisferne Entwurf zerschlägt das gut funktionierende System der niedersächsischen Bodendenkmalpflege und katapultiert unser Bundesland in die Zeit vor der Einführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes 1979 zurück», sagte der Vorsitzende der Kommission, Jan F. Kegler, in einer Mitteilung. «Die Landesregierung verkennt völlig, was in der niedersächsischen Archäologie täglich für den Erhalt und die Erforschungdes niedersächsischen Kulturerbes geleistet wird.»

Stiftung Denkmalschutz: Novelle öffnet Willkür die Tür

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz rechnet mit «vermehrten Komplettverlusten» in der Denkmallandschaft, sollte die Gesetzesänderung kommen. Sie sieht die Gefahr, dass fachliche Expertise etwa beim Landesamt für Denkmalpflege übergangen wird oder ganz verloren geht.

Die Annahme, Fachämter würden Verfahren verzögern, sei falsch, teilt die Stiftung mit. Die Bearbeitungszeit von denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren sei einer eigenen Umfrage zufolge in Niedersachsens Behörden mit etwa zwei bis vier Wochen Dauer «durchaus zügig».

«Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt aus unserer Sicht vor allem einen fatalen Entfall unabhängiger fachlicher Expertise bei gleichzeitiger politischer Selbstermächtigung dar», teilte die Stiftung auf Anfrage mit. «Dies ist nicht unbürokratischer, sondern schlichtweg weniger fachlich und öffnet Willkür die Tür - mit dem entsprechenden Gefährdungspotenzial für unsere Denkmale.» Die Landesregierung widerspricht den Befürchtungen. «Kulturdenkmale bleiben selbstverständlich geschützt», teilt das Kulturministerium auf dpa-Anfrage mit. Die Akzeptanz des Denkmalschutzes könne nur gewahrt werden, wenn er Bürgerinnen und Bürgern «verhältnismäßig und alltagsfähig» erscheine.