Proteste in der Ukraine nach Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow

Auch am Wochenende haben weiter Tausende Menschen in mehr als 15 ukrainischen Städten gegen die Entlassung des Verteidigungsministers protestiert. Mychajlo Fedorow war am Donnerstag vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überraschend abberufen worden. Fedorow ist auch deshalb besonders beliebt, weil er als „sauber“ gilt und sich gegen das in der Ukraine weitverbreitete Patronagesystem stemmt – eine Mischung aus guten Beziehungen, gegenseitigen Gefälligkeiten und Bestechung.

So hatte Fedorow als Verteidigungsminister nicht blindlings Aufträge an ein und dieselben Rüstungsfirmen vergeben, sondern Ausschreibungen durchgeführt, was zu deutlichen Kosteneinsparungen führte. In ukrainischen Medien ist zu lesen, dass womöglich diese Einstellung Fedorow in Konflikt mit politischen und ökonomischen Interessengruppen brachte und letztlich zu seiner Entlassung führte.

Die Abberufung kam überraschend. Denn der erst 35-jährige Minister konnte in seiner nur sechsmonatigen Amtszeit eine ganze Reihe wichtiger Erfolge vorweisen. So hatte Fedorow es geschafft, den Tech-Tycoon Elon Musk zu überzeugen, die Starlink-Terminals der russischen Armee abzuschalten, was den ukrainischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld einen entscheidenden Vorteil brachte.

Zudem weitete der Verteidigungsminister die Angriffe mit Langstrecken- und Mitteldistanzdrohnen auf russische Logistikzentren, Flugplätze, Raffinerien und Rüstungsbetriebe signifikant aus. Als Folge ist die seit 2014 völkerrechtswidrig besetzte Halbinsel Krim heute weitgehend von Nachschublieferungen abgeschnitten.

Außerdem schlittert Russland – was kaum jemand für möglich gehalten hätte – als einer der weltweit größten Ölproduzenten immer tiefer in eine Treibstoffkrise. Fedorow drehte das Narrativ, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen, und gab seinen Landsleuten neue Hoffnung auf einen wie auch immer gearteten Sieg.

Die Entscheidung zu seiner Abberufung begründete Selenskyj mit einer unüberbrückbaren Kluft zwischen Fedorow und dem ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Letzterer ist ein Vier-Sterne-General aus verstaubter Sowjetschule und konnte offenbar den technologisch orientierten und datengestützten Militärreformen des Ministers wenig abgewinnen.

Viele Ukrainer glauben, dass dieser Konflikt zwar ein Grund für die Dimission Fedorows war, aber nicht der entscheidende. „Fedorow ist ein Symbol für den Kampf gegen Korruption und die alten Eliten“, erklärt Dmytro Drabyk, ein bekannter Investigativjournalist aus Kiew. „Nicht umsonst gehen sehr viele junge Leute auf die Straße, die von den Seilschaften der älteren Generation genug haben. Sie identifizieren sich mit Fedorow und seiner modernen Arbeitsweise, die auf Digitalisierung und Datenerhebung baut.“

Kiew scheint seinen schlechten Ruf zu bestätigen

Selbst im Laufe dieses Krieges, bei dem es für die Ukraine um das reine Überleben geht, sind immer wieder schwere Betrugsfälle ans Licht gekommen. Einer der prominentesten war der von Andrij Jermak, dem früheren Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Ihm werden Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Luxusbauvorhaben in Kiew vorgeworfen.

Nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAP) den Verdacht öffentlich gemacht hatten, trat Jermak im November 2025 von seinem Posten zurück. Mit diesem Vorfall auf höchster Regierungsebene im unmittelbaren Umfeld Selenskyjs schien die Ukraine wieder einmal ihren schlechten Ruf bestätigt zu haben: Das Land findet aus dem jahrzehntealten Sumpf der Korruption nicht heraus.

„Der Krieg bietet immer gute Voraussetzungen für Korruption, egal in welchem Land“, erklärt Andrii Borovyk von Transparency International (TI) in seinem Büro in Kiew. Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, die Geheimhaltung sei grundsätzlich aus Sicherheitsgründen höher und es gebe weniger Kontrolle durch Politik und Judikative. „Aber wir versuchen auch im Kriegszustand, Reformen durchzuführen“, sagt Borovyk.

Allerdings fehle dabei die volle Unterstützung von Seiten der Politik. „Wir hören immer, im Krieg sei der Kampf gegen Korruption nicht vorrangig“, berichtet er. „Aber Korruption raubt dem Land Ressourcen, der Kampf dagegen liegt also im nationalen Sicherheitsinteresse.“ Borovyk zufolge – und das deckt sich mit den Einschätzungen weiterer Beobachter – ist die Korruption in der Ukraine jedoch im Laufe der vergangenen Jahre merklich zurückgegangen.

Und wo es sie weiterhin gebe, sei die Höhe der Zahlungen geringer geworden: „Nehmen wir den Fall Jermak, da geht es um knapp zehn Millionen Euro“, sagt Borovyk. „Das ist sicher kein Pappenstiel, aber man muss bedenken, dass Parlamentsabgeordnete noch vor 15 Jahren eine Million für ihre Stimme kassieren konnten.“ Für eine simple Mehrheitsentscheidung waren damals also umgerechnet fast 250 Millionen Euro notwendig.

Nicht umsonst stand die Ukraine im Jahr 2014, als Russland die Krim besetzte, auf Platz 142 von insgesamt 176 gelisteten Ländern auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Vergangenes Jahr war es bereits Platz 104 von insgesamt 187 gelisteten Ländern. Russland hingegen ist in den vergangenen Jahren weiter abgerutscht und findet sich inzwischen auf Platz 157 wieder, hinter dem Iran, dem Tschad und Honduras.

Die Verbesserungen in der Ukraine gelangen nicht ohne Zutun von außen. Die EU etwa hat für die Vergabe von Finanzhilfen und einen möglichen EU-Beitritt strenge Auflagen gestellt. Dazu zählen der Erhalt und die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP, deren Befugnisse im vergangenen Jahr beinahe per Gesetz eingeschränkt worden wären.

Unter dem Eindruck spontaner Straßenproteste sowie Druck aus Brüssel kam das Vorhaben doch nicht zustande. „Der Fall eines Richters des obersten Gerichtshofs, der zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, und auch der von Jermak, haben Signalwirkung“, betont Borovyk. „Sie zeigen, dass am Ende jeder zur Verantwortung gezogen wird.“

Krieg als Deckmantel für Korruption?

Der Parlamentsabgeordnete Dmytro Rasumkow, zu dessen Spezialgebieten Korruption zählen, beurteilt die Entwicklung in der Ukraine hingegen weniger positiv. Der 43-Jährige war früher ein Gefolgsmann Selenskyjs, schloss sich dann aber der Opposition an. Rasumkow beklagt ebenfalls den fehlenden Willen der politischen Elite im Kampf gegen Korruption.

„Wir haben zwar ausreichende Gesetze, aber die Staatsanwälte setzen sie nicht vollständig um. Obendrein hat die NABU-Kommission zu wenig Macht“, sagt er in seinem Büro, hoch oben in einem der höchsten Gebäude Kiews. Der Wolkenkratzer hat zahlreiche Stockwerke mehr als im Plan ausgewiesen sind und konnte nur mittels Bestechung fertiggestellt werden.

Für Rasumkow ist der weiterhin geltende Ausnahmezustand während des Krieges nur ein Deckmantel für Korruption. Aus seiner Sicht agiert die EU viel zu lasch, um echten Druck auf die Regierung auszuüben.

Die Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow erfolgte im Rahmen einer vom Präsidenten angekündigten Kabinettsumbildung. Selenskyj rechtfertigte sie mit einer „neuen politischen Strategie“, die einen „Neustart“ notwendig mache. Für ukrainische Medien hat der gesamte Prozess jedoch einen bitteren Beigeschmack.

Premierministerin Julia Svyrydenko erklärte nach kaum einem Jahr im Amt überraschend ihren Rücktritt. Mit ihr will Selenskyj die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Olga Stefanishyna, ersetzen, die aus persönlichen Gründen den diplomatischen Dienst verlässt.

Allerdings mutmaßt man in der Ukraine, dass es bei der Umbesetzung vor allem darum geht, die Botschafterin wegen möglicher Korruptionsvorwürfe aus der medialen Schusslinie zu bringen. „Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit“, schreibt etwa die ukrainische „Prawda“, „dass NABU sie in naher Zukunft in einem der alten Fälle, die lange vor ihrer Ernennung zur Botschafterin entstanden sind, als verdächtig einstufen könnte“.