Drei Angeklagte räumen Sachbeschädigungen an hunderten Fahrzeugen ein, die politisch motiviert gewesen sein sollen.
AI-generated summary
Die Angeklagten sollen im Dezember 2024 hunderte Fahrzeuge in mehreren Bundesländern beschädigt haben. Die Taten wurden mit Aufklebern gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck markiert.
Im Prozess um Bauschaum-Attacken auf Hunderte Fahrzeuge in vier Bundesländern haben die Angeklagten ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Sie bedauerten die Taten zutiefst, ließen die beiden 18- und 22-jährigen Männer und die 21-jährige Frau zum Verhandlungsauftakt am Landgericht Ulm von ihren Anwälten vorlesen.
Die drei Angeklagten müssen sich wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verantworten. Bislang hatten sie die Tatvorwürfe bestritten beziehungsweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Die Gruppe soll im Dezember 2024 zahlreiche Autos in Blaubeuren, Langenau, Ulm (Baden-Württemberg), Neu-Ulm (Bayern), Schönefeld (Brandenburg) und in Berlin gezielt beschädigt haben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Bauschaum in die Abgasrohre der Fahrzeuge gefüllt zu haben. Zudem sollen sie an die Autos Aufkleber mit dem Schriftzug „SEI GRÜNER!“ und einem Bild des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck geklebt haben.
Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 – zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.
Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft hatte ein Tatverdächtiger berichtet, dass die Taten durch einen wohl serbischen Staatsangehörigen aus Russland in Auftrag gegeben worden seien. Der Richter stellte aber zum Verhandlungsbeginn klar, dass mutmaßliche Auftraggeber aus dem In- oder Ausland ausdrücklich nicht Gegenstand der Verhandlung seien. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten zu keinem Ergebnis geführt und seien eingestellt worden. Der 18-Jährige teilte über seinen Anwalt mit, dass ihm ein Auftraggeber nicht bekannt sei.
In Kiel, an 83-year-old driver drove into the outdoor area of a café on Kleiner Kiel. A guest was seriously injured. The car landed in the water. Police are ruling out a shooting spree and are investigating a possible medical emergency.
A lawyer for the Block family testified before the Hamburg district court about the days after Christina Block's children were kidnapped from Denmark. He emphasized that at the meeting on January 2, 2024 there was no knowledge of the circumstances of the crime.

US authorities have arrested a 34-year-old woman at Los Angeles Airport. She is said to have spied on the son of Taiwanese President Lai Ching-te in the USA on behalf of China, filmed his house and transmitted information to Beijing.
In Berlin-Marzahn, power cables were damaged by an arson attack. Unidentified people set old tires on fire under a cable bridge on Boxberger Straße. 19 businesses were temporarily without power and the police are investigating arson.
In Berlin-Marzahn, power lines were damaged by a fire under a cable bridge. 19 commercial businesses were affected. The police are investigating arson, while the police union suspects a targeted attack.
The Wismar district court has sentenced the right-wing extremist local politician Sven Krüger to a fine of 7,000 euros. During a raid in 2023, illegal weapons and explosives were seized from the convicted demolition contractor from Jamel.