Putin zeigt sich unnachgiebig bei Gebietsfragen im Ukraine-Krieg – und schlägt neue Hilfsaktion vor

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine bekräftigt.

Im Gespräch mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau sagte der Kremlchef, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.

Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte.

Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Sie verweist darauf, dass die russischen Truppen nicht so weit vorgedrungen sind, wie der Moskauer Generalstab es an Putin berichtet. Der Kremlchef regte im Gespräch eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka an, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren.

Doch während Oleschky im Süden im Gebiet Cherson eindeutig in russischer Hand ist, ist die Lage in Kostjantyniwka weniger klar. Militärbloggern zufolge gibt es dort immer noch Stellungen ukrainischer Soldaten.

Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, fügte der Kremlchef hinzu.

Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Kushner waren nach Moskau gereist, um Putin über Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zu informieren. Für Witkoff war es bereits das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr.

Kushner sprach die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Russland sei nie gegen Gespräche mit den Europäern gewesen, entgegnete Putin. Er sagte aber, die USA sollten mit den Europäern arbeiten, damit diese sich entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen. Russland fordert zudem, dass die Europäer einen Unterhändler bestimmen.

Die Bundesregierung hatte es am Tag vorher so dargestellt, dass es aus Abu Dhabi eine Einigung mit den USA gebe, wonach Europa an den Verhandlungen beteiligt werde. Dies werde Putin mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.