Putins Krieg: Europa muss sich auf einen langen Konflikt einstellen

Russlands Armee steckt in der Ukraine fest, die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnet, und Donald Trump hat im Kreis der G 7 zugesagt, Moskau härter unter Druck zu setzen. In Berlin hofft man deshalb, dass Wladimir Putin einem Waffenstillstand bald zustimmen könnte. Das kann sein. Wahrscheinlich ist es aber nicht, denn Putin hat Grund, noch weiterzukämpfen.

Seine nächste Chance ist die Präsidentenwahl in Frankreich 2027. Wenn dann die Nationalisten siegen, könnte die EU ins Trudeln geraten – ein Schlag für die Ukraine, die Europa dringend braucht. Dasselbe gilt, wenn 2029 in Britannien „Reform UK“ gewinnt oder in Deutschland die AfD. Das würde Putin wieder stark machen, und deshalb wird er vielleicht bis dahin weiterkämpfen. Europa muss sich also darauf einstellen, dass der Krieg noch Jahre dauern könnte.

Einiges kann sofort geschehen. Die 90 Milliarden Euro, welche die EU der Ukraine gerade zugesagt hat, reichen höchstens für zwei Jahre. Es ist deshalb zwingend, die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank, 210 Milliarden Euro, sofort der Ukraine zu geben, so wie das die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, gerade wieder gefordert hat. Damit Belgien, wo die Gelder größtenteils liegen, dann nicht Putins Rache ausgesetzt ist, muss die EU die Konten in eigene Regie übernehmen.

Falls der Krieg noch lange dauert, müssen die Europäer aber auch sich selber schützen. Putin könnte nämlich versuchen, sie durch Einschüchterung von ihrer Ukraine-Hilfe abzubringen. Russlands „nuclear signaling“ jedenfalls steigert sich gerade. Im Mai haben die Atomstreitkräfte eine Spontanübung gehalten, und in der Ukraine schlagen Atomraketen ohne Sprengkopf ein. Eine weitere Drohgebärde ist der Bau neuer Militäreinrichtungen an den Grenzen zur NATO. Friedrich Merz hat Putins „Bereitschaft zur Eskalation“ denn auch unlängst ausdrücklich betont.

Eskalation aber macht als Antwort Abschreckung nötig, und Berlin hat hier lange auf amerikanische Marschflugkörper gehofft. Die hätten Putin signalisiert: Pass auf, wir können uns wehren. Weil Trump jetzt aber nicht liefert, muss Ersatz her. Als Lieferant von Know-how käme das Land infrage, das seine Fähigkeit zum Gegenschlag gerade durch Qualmwolken über Moskau beweist: die Ukraine. Sie würde damit vom Sicherheitsempfänger zum Sicherheitsgeber.

Und damit die Europäer auch nuklearer Erpressung widerstehen können, müssen sie sich um den Schutz der Atommächte Frankreich und Britannien bemühen. Präsident Macron hat vage angeboten, als Pfand der Treue Atombomber bei Verbündeten zu stationieren. Er muss beim Wort genommen werden, solange er im Amt ist.

Und wenn Russland eines Tages dann doch zum Frieden bereit ist, kommt es darauf an, dass die Ruhe nicht zur Falle wird. General Brian Nissen, der stellvertretende Kommandeur des NATO-Korps Nordost, hat darauf hingewiesen, dass die Gefahr eines russischen Angriffs schnell wachsen kann, sobald Putin in der Ukraine die Hände frei bekommt.

Weil aber in Europa nur die ukrainische Armee Russland im Drohnenkrieg die Stirn bieten kann, geht es im Verhältnis zu Kiew längst nicht mehr nur darum, dass Europa der Ukraine hilft. Andersherum ist es richtig. Europa muss die Ukraine an sich binden, um Russland auf Dauer einzudämmen. Die stärkste Bindung aber ist die Aufnahme in die EU oder zumindest eine assoziierte Mitgliedschaft, wie Merz sie vorschlägt.