Berlin. Deutschlands Raucherinnen und Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Hierüber stimmt der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch ab, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen.
Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert. 2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro.
Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten. „Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen“, sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Nun werde Feinschnitt aber viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. „Dadurch werden viele Raucher nicht von legalen Zigaretten auf Feinschnitt umsteigen, sondern von legalen Zigaretten auf illegale Zigaretten - unsere legalen Firmen verlieren Kunden und der Fiskus Steuerzahler, Gewinner ist die organisierte Kriminalität.“
Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung. Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak - bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen - das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen als ohne die Anhebung, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen.
An dieser Prognose hat die Tabaklobby aber Zweifel. Der „Hoffnungsposten Mehreinnahmen“ werde keine Realität werden, warnt VdR-Verbandsvertreter von Foerster. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) spricht von „völlig unrealistischen Luftschlössern“.
Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt er und verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen.
Krebsforscher sind für die Steueranhebung - sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung hoher Preise und einen Ausstieg von Rauchern aus ihrem Zigarettenkonsum. „Eine Tabaksteuererhöhung ist die wirksamste einzelne Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Die Steueranhebung bedeute nicht zwangsläufig, dass illegaler Handel steige. Die Lieferketten sollten kontrolliert und der Zoll gestärkt werden, sagt Schaller. „Wenn man das mehr unterstützt, sollte das beherrschbar sein mit dem Schwarzmarkt.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner hält die Steuererhöhung für richtig, wenngleich für zu schwach und „unambitioniert“ - würde sie noch höher ausfallen, würden mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören. Zudem moniert Wagner, dass es der Regierung nicht um Gesundheitsschutz, sondern um reine Haushaltskonsolidierung gehe. „Die Regierung zapft die Tabaksteuer an, um Haushaltslöcher zu stopfen.“
Kritisch äußert sich auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, die besonders Menschen mit kleinen Einkommen betroffen sieht. „Wir haben es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.“
