Razzia bei US-Demokratin Omar – Ermittlungen zielen laut Medienbericht auf Abschiebung

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA steht eine demokratische Politikerin und Trump-Kritikerin im Zentrum von Ermittlungen. Die US-Justiz hat am Montagmorgen das Haus von Ilhan Omar, Abgeordnete in Minnesota, in Washington durchsuchen lassen.

Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Einwanderungsbetrugs. Omar hat somalische Wurzeln. Das Justizministerium bestätigte den Einsatz und teilte mit, die Maßnahme sei Teil einer laufenden bundesstaatlichen Untersuchung.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll es bei den Ermittlungen im Kern um die Frage gehen, ob Omars Vater damals ein falsches Alter von ihr in seinem Einbürgerungsantrag ausgewiesen hatte. Wäre Omar zum Zeitpunkt des Einbürgerungsantrags ihres Vaters 17 Jahre alt gewesen, hätte sie die Altersvoraussetzung für den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft über die Einbürgerung ihres Vaters erfüllt, statt ein eigenes Einwanderungsverfahren durchlaufen zu müssen. Sie wurde im Jahr 2000 eingebürgert. Dem „Wall Street Journal“ zufolge sollen auch während Bidens Regierungszeit Behörden entsprechenden Hinweisen nachgegangen sein, hätten aber nicht genügend Belege gefunden, hieß es unter Berufung auf Quellen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und weitere Quellen berichtet, verfolgen die Ermittlungen auch das Ziel, Omar die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie anschließend abzuschieben.

Vorwürfe gegen Omar hatte es schon 2016 gegeben, als die Demokratin zum ersten Mal für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Minnesota kandidierte. Rechte Online-Medien hatten behauptet, Omar habe einen Bruder geheiratet, um Einwanderungsbetrug zu begehen und ihm Visa-Vorteile zu verschaffen. Omar hatte die Vorwürfe pauschal als „widerwärtige Lügen“ zurückgewiesen und die Unterstellung als „absurd und beleidigend“ bezeichnet.

Dem Bericht nach sollen Behörden zudem mehr als ein Dutzend Vorladungen ausgestellt haben, darunter auch an einige Verwandte Omars.

Omar warf der Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump vor, den Staatsapparat als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. „Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung“, sagte die 44-Jährige. „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“ Sie wies die Vorwürfe zurück.

Omar bewirbt sich bei der Kongresswahl am 3. November um eine fünfte zweijährige Amtszeit im Repräsentantenhaus als Abgeordnete für den Bundesstaat Minnesota. Sie ist seit dem Jahr 2000 US-Staatsbürgerin und eine prominente Vertreterin des linken Parteiflügels der Demokraten.

„Ungesunde und gruselige Obsession“

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt mit scharfen Diffamierungen muslimischer und somalischer Einwanderer für Empörung gesorgt und dabei auch immer wieder Omar ins Visier genommen. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio sagte der Republikaner über Omars Geburtsland Somalia, sie komme aus einem der schlimmsten Länder der Welt. Laut „Wall Street Journal“ fordert Trump schon seit Langem Omars Abschiebung. Auch die republikanische Abgeordnete Nancy Mace forderte in einem Online-Beitrag, Omar solle im Falle eines bewiesenen Betrugs ausgebürgert und des Landes verwiesen werden.

Omar warf Trump eine „ungesunde und gruselige Obsession“ vor und erklärte, die ständigen Anfeindungen Trumps hätten auch zu Morddrohungen gegen sie und ihre Familie geführt.

Führende Demokraten verurteilten das Vorgehen der Justiz gegen Omar als Machtmissbrauch. Es werfe ernsthafte Fragen über eine Instrumentalisierung der Regierung auf, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Normalerweise vermeiden US-Ermittlungsbehörden in den 60 Tagen vor einer Wahl Schritte gegen Kandidaten, die das Ergebnis beeinflussen könnten.