Rechtsextreme jubeln über neue EU-Abschiebeverordnung
Quick Look
- Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht.
- Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
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Why It Matters
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark über die Entscheidung.
Auf diesen Moment haben sie gewartet: Als das Europaparlament am Mittwochmittag für die neue Rückführungsverordnung stimmte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf, klatschten, streckten die Faust in die Höhe, jubelten. „Send them back!“, riefen sie, schickt sie zurück.
Die vom Parlament angenommene Verordnung soll es unter anderem ermöglichen, abgelehnte Migranten in Lager außerhalb Europas abzuschieben, zum Beispiel nach Uganda. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor den unmenschlichen Bedingungen, die in solchen sogenannten Return-Hubs herrschen können. In Deutschland ist unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Befürworter dieser neuen Abschiebemöglichkeiten.
Die Mehrheit im Europaparlament bildete die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, zusammen mit einigen liberalen Abgeordneten und den drei rechtsradikalen Fraktionen im Europaparlament. Darunter sind auch die Abgeordneten der AfD. Vor allem die EVP bildete schon häufiger Mehrheiten mit den rechtsradikalen Fraktionen. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament weit weniger eine Rolle als im Bundestag.
Im Fall der verschärften Migrationsregeln schien die gemeinsame Abstimmung aber ganz besonders im Interesse der Rechten zu sein: Sie jubelten selbst dann noch, als schon die nächste Abstimmung lief. Anstelle eines Ordnungsrufes ging der zuständige sozialdemokratische Vizepräsident Javier López schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Videos von der augenscheinlich inszenierten Aktion verbreiteten sich rasch auf Social Media. Von einer „historischen Abstimmung“ ist bei einem Account der Identitären Bewegung die Rede, er hat 30 000 Follower. Aber auch Abgeordnete anderer Parteien verbreiteten die Clips. Delara Burkhardt von der SPD etwa, versehen mit dem Kommentar: „Der für mich dunkelste Moment im EU-Parlament.“ Rechtsextreme feierten, „dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen“, schrieb Burkhardt. Viele ihrer Parteigenossen teilten das Video weiter.
Open Questions
- Wie werden die Bedingungen in den Lagern außerhalb Europas aussehen?
- Welche Länder außerhalb Europas werden als Rückführungsziele dienen?
- Wie wird die Umsetzung der Verordnung kontrolliert?
