Rechtskonservativer Janez Jansa neuer Ministerpräsident in Slowenien
Quick Look
- Slowenien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der rechtskonservative Politiker Janez Jansa wurde vom Parlament in Ljubljana gewählt.
- Er löst den bisherigen links-liberalen Regierungschef Robert Golob ab und wird zum vierten Mal das Amt übernehmen.
- Jansa kündigte Dezentralisierung, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung an.
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Why It Matters
Janez Jansa wurde zum vierten Mal Ministerpräsident in Slowenien. Seine früheren Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen auf Medien und Andersdenkende überschattet. Die Freiheitsbewegung von Robert Golob hatte die Parlamentswahl im März knapp gewonnen, aber keine Mehrheit mehr mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern.
Im EU- und Nato-Land Slowenien vollzieht sich ein Machtwechsel. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten. Er löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte.
Für Jansa stimmten 51 Abgeordneten, 36 gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Jansa will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird.
Jansa wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes. Zwar hatte die Freiheitsbewegung (GS) von Golob die Parlamentswahl im März knapp vor Jansas SDS gewonnen. Dieser hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.
In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. „Wir schaffen eine Zukunft, in der es unseren Nachkommen besser geht als uns“, betonte er.
Der 67-jährige Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.
Open Questions
- Wie stabil wird die Minderheitsregierung sein?
- Welche konkreten Maßnahmen werden zur Korruptionsbekämpfung und Bürokratieabbau ergriffen?
- Wie wird sich die Regierung auf die Beziehungen innerhalb der EU und der NATO auswirken?
- Werden die Bedenken hinsichtlich Korruption und Angriffe auf Medien unter Jansas neuer Regierung ausgeräumt?
