Rechtsstreit um Fregattenprojekt F126: Damen-Werft fordert Milliarden von Bundesregierung

Das Ende des stockenden Fregattenprojekts F126 hat ein juristisches Nachspiel: Nach dem Abbruch des Vorhabens wegen Verzögerungen, Kostensteigerungen und juristischer Risiken will die beauftragte niederländische Damen-Werft gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Ansprüche geltend machen, wie deren Anwalt Peter Gauweiler an Fachpolitiker des Bundestags und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schrieb. Die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» hatten darüber berichtet. Die Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium damals mit. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte ursprünglich Mitte 2028 geliefert werden sollen, die folgenden Schiffe bis 2033. Das galt zuletzt als unrealistisch.

Gauweiler, der auch als früherer CSU-Politiker bekannt ist, schrieb an die Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, Damen mache wegen Vertragsbruchs gegenüber der Bundesrepublik Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro (4.679.663.394,00 netto) geltend.

«Dabei handelt es sich nicht um außervertragliche Schadensersatzansprüche, sondern zunächst ausschließlich um vertraglich zwischen der Bundesrepublik und DAMEN vereinbarte Ansprüche», so Gauweiler weiter.

Und: «Mögliche darüberhinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen werden aktuell geprüft, denn unserer Mandantin sind durch die rechtlich völlig unbegründete Entscheidung des Bundesministers in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden.»

Hielten die Rüstungsbeschaffer zu lange an dem Projekt fest?

Argumentiert wird weiter, «dass der öffentliche Auftraggeber das Projekt noch im Juni 2024 bestätigte, indem er in Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen und der noch im Januar 2024 kommunizierten objektiven Verzögerungsrisiken die vertraglich vereinbarte Option auf Bestellung zwei weiterer Fregatten ausübte» - und damit den ursprünglichen Vertragswert von 4,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro erhöhte.

Betont wird, dass der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Ausübung der Option («Schiffe 5 und 6») im Juni 2024 «nachweislich bereits positive Kenntnis davon hatte, dass der ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war, wozu er auch selbst beigetragen hatte».

Gauweiler schrieb bereits am 22. September zudem einen Brief an das Ministerbüro und zielt darin auch auf Pistorius persönlich ab: «Zunächst müssen wir Sie allerdings mit der Tatsache befassen, dass sich im Zuge der zwischenzeitlichen Prüfung der Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze des BMVg erheblich verdichtet hat.»

Pistorius hatte im Juni bei dem milliardenteuren Rüstungsprojekt nach umfangreichen Prüfungen den Stecker gezogen. Als ein Grund wurden IT-Probleme mit der Konstruktionssoftware bei den Niederländern genannt.

Dann die Preissteigerungen: Zunächst hatten sich die Kosten für sechs F126-Fregatten auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen sollen. Schon bei der Vergabe war die F126 damit der größte Marineauftrag seiner Art in der Geschichte der Bundeswehr. Laut Ministerium wurde für den Fall einer Fortführung des Projekts festgestellt, dass der Gesamtfinanzbedarf dann auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würde.

Pistorius sprach schon von «prophylaktischem Gegenangriff»

Der Verteidigungsminister sieht einen Schachzug. Den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts hatte er schon scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein «prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung», sagte der Minister im Juli in Berlin.

Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei «auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadenersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten», sagte Pistorius.

«Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten», sagte Pistorius. Und: «Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen.» Das Verteidigungsministerium habe «sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können».