Regierungsbildung in Berlin: EKD-Ratsvorsitzende fordert klare Abgrenzung von Antisemiten

Würzburg/Berlin. Nach Ansicht der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, müssen sich Parteien von Menschen abwenden, die sich antisemitisch äußern. Es sei keine Frage, „dass eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, sich glasklar von Leuten abgrenzen muss, die antisemitische Positionen vertreten“, sagte Fehrs zum Auftakt der EKD-Synode in Würzburg mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin unter möglicher Führung der Linken.

Hintergrund ist der Umgang der Linken in Berlin mit ihrer umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Diese weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Fehrs sagte, für die evangelische Kirche gelte gegenüber allen Parteien derselbe Maßstab. „Menschenwürde, Demokratie und Schutz vor Diskriminierung sind nicht verhandelbar. Und Antisemitismus widerspricht dem christlichen Glauben fundamental, und dem treten wir entschieden entgegen.“ Dabei unterscheide die EKD zwischen dem Verhalten einzelner Personen und den Positionen und Entscheidungen einer Partei insgesamt.

Die 7. Tagung der 13. Synode der EKD findet bis zum 11. November in der Mainstadt im Norden Bayerns statt. Die Tagung mit Diskussionsforen und Arbeitsgruppen trägt das Motto „Gemeinsam weiter - Kirche als Werkstatt für Demokratiebildung und intergenerationales Lernen als Ausdruck gelebten Glaubens“. Als Gast wird am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Die Synode ist das Kirchenparlament der EKD. Insgesamt zählen knapp 17,4 Millionen Menschen zur EKD.