Regierungsbildung in Berlin: Emde will Mandat behalten – Berliner Linke unter Druck

Berlin. Im Machtkampf mit der eigenen Partei bleibt die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hart: Der Aufforderung des Landesvorstands, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen, erteilt sie eine klare Absage. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“

Emde wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Der Fall ist für die Berliner Linke auch deshalb heikel, weil er die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition belastet. Die Abgeordnete gilt vielen als Ausdruck eines Problems, das die Linke mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten in den eigenen Reihen hat. Politiker von Grünen und SPD verlangen, dass die Linke das Problem konsequent löst. Auf Bundesebene gibt es in beiden Parteien Stimmen, die auch wegen Emde vor einer Koalition warnen.

Die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer kündigten am Sonntag an, die zuständigen Gremien würden nun über die weiteren Schritte beraten. „Landesvorstand und Linksfraktion werden sich dabei eng abstimmen“, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten aus den Medien erfahren, dass Emde ihr Mandat nicht zurückgeben wolle.

„Wir bleiben bei unserer Kritik: Mit ihrem wiederholten Verhalten stellt sie ihr persönliches Anliegen über die gemeinsame Verantwortung. Damit hat sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen verspielt“, so die Landesvorsitzenden. Ein direkt gewonnenes Mandat sei kein persönlicher Besitz. Alle 28 Direktmandate der Linken seien gemeinem erkämpft worden. Wer sein Mandat allein für sich beanspruche, verkenne diese Teamleistung.

Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie in der konstituierenden Fraktionssitzung wie alle Linke-Abgeordneten unterschrieben, sich anschließend aber davon distanziert. Außerdem hatte sie an einer Kundgebung gegen ihre eigene Parteiführung teilgenommen und sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Sie ist bei der Wahl im September mit einem Direktmandat ihres Wahlkreises Neukölln neu ins Landesparlament eingezogen.

Der Vorstand der Berliner Linken hatte Emde am Freitag vorgeworfen, eine gemeinsame Arbeit zu verweigern, und sie aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Schirmer nach einer Sitzung. Sie gaben Emde eine Woche Zeit, „zurückzukehren“ - verbunden mit der Forderung, einen Instagram-Beitrag zu löschen, sich für den Parteitagsauftritt zu entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zuzusagen.

SPD-Landeschef Steffen Krach hatte mehrfach Konsequenzen im Fall Emde zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.

Für einen Ausschluss Emdes aus ihrer Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit der 44 Abgeordneten nötig. Ob diese Mehrheit zustande käme, ist allerdings offen: In der Fraktion gibt es auch Stimmen, die dagegen sind, gleich einen Fraktionsausschluss anzustreben.

Wolter ging zuletzt davon aus, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen könnte. Emde habe sich sehr viel geleistet, nicht zuletzt mit der Teilnahme an der Demonstration gegen die eigene Parteiführung, sagte die Linke-Vorsitzende dem RBB. „Ich glaube, das hat sehr viele in der Fraktion, aber auch in der Partei jetzt noch mal vor den Kopf gestoßen und auch gezeigt, okay, hier ist offensichtlich keine Zusammenarbeit gewollt.“ Öffentlich für einen Fraktionsausschluss ausgesprochen hatten sich zuletzt mehrere Linke-Politiker, darunter der frühere Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi.

Auch die Evangelische Kirche bezog am Sonntag Stellung. „Es ist keine Frage, dass eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, sich glasklar von Leuten abgrenzen muss, die antisemitische Positionen vertreten, aus meiner Sicht“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs bei der Synode in Würzburg. „Ich kann die Sorgen an dieser Stelle der jüdischen Gemeinde ganz gut nachvollziehen.“

Fehrs sagte, für die evangelische Kirche gelte gegenüber allen Parteien derselbe Maßstab. „Menschenwürde, Demokratie und Schutz vor Diskriminierung sind nicht verhandelbar. Und Antisemitismus widerspricht dem christlichen Glauben fundamental, und dem treten wir entschieden entgegen.“ Dabei unterscheide die EKD zwischen dem Verhalten einzelner Personen und den Positionen und Entscheidungen einer Partei insgesamt.