Rentenkrieg: Geplante Reformen stoßen auf massive Kritik

Die durchgesickerten Reformpläne der Rentenkommission stoßen bereits vor der offiziellen Vorstellung auf massive Kritik. Besonders Sozialverbände, Linke und Gewerkschaften halten die Ideen für unsozial. Die scharfen Reaktionen zeigen, wie ‌schwer es für die Koalition aus Union und SPD wird, wie geplant Anfang Juli ein weitreichendes Reformpaket zu schnüren. Dieses soll das mit hohen Defiziten kämpfende Renten- und Gesundheitssystem zukunftsfest und auch den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger machen.

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eigneten sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, erklärte Ver.di-Chef Frank Werneke am Sonntag in Berlin. »Im Kern gehen die Pläne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei.« So solle das Rentenniveau ab dem Jahr 2031 deutlich sinken – »und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde reicht«, so Werneke.

»Deutlich abzulehnen« seien auch die Vorschläge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. »Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei: In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.« Der Vorschlag, die Rente mit 63 abzuschaffen, sei »eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen«, kritisierte der Ver.di-Vorsitzende.

Zugleich sei eine »ganze Reihe« der über 30 Vorschläge positiv zu bewerten, betonte der Gewerkschaftschef. Dies gelte für den Vorschlag, Minijobs abzuschaffen. Ebenfalls richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und auch Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält es für einen Fehler, »das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren«. In Ostdeutschland seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. »Sie alle haben dann keine Sicherheit«, falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden. Positiv bewertet Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.

Linke: »Schlag in die Magengrube«

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wies die Vorschläge als »Schlag in die Magengrube« zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, anstatt »endlich ein Rentensystem anzugehen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen«, sagte sie dem Portal »web.de«. Der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß (Linke) fordert eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge. »Was wir statt Merz’ Armutsreformen brauchen: eine gesetzliche Mindestrente von 1400 Euro und eine Anhebung des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern«, sagte der 24-Jährige

Enttäuscht zeigte sich auch der Sozialverband Deutschland. »Vor allem der Einstieg in die Kapitaldeckung macht uns Sorge«, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. »Denn Erträge aus der Kapitaldeckung an die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht kalkulierbar.«

Caritas: KI und Care-Arbeit sind Knackpunkte

Nach Ansicht von Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa muss der Einfluss von künstlicher Intelligenz auf künftige Job-Biografien bei der Rentenreform bedacht werden. »Wenn Erwerbstätige immer öfter zwischen Branchen und Berufen, abhängiger und selbstständiger Tätigkeit wechseln, birgt die Fragmentierung der Alterssicherung für den Einzelnen ebenso wie für das Sozialversicherungssystem unnötige Risiken.« Es gelte, die Altersversicherung KI-resilient zu machen.

Ökonomen: Pläne sind nicht ambitioniert genug

Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hingegen hält die Empfehlungen der Rentenkommission für nicht ambitioniert genug, wie er dem »Handelsblatt« sagte. Es sei nicht der ⁠notwendige große Wurf. »Leider fehlt offenbar der Mut, falsche Weichenstellungen der letzten Jahre – wie ​etwa die ​Mütterrente – wieder zurückzunehmen.« Für die Akzeptanz der Reformen sei zugleich entscheidend, dass alle Gruppen Beiträge leisteten.

Ähnlich hatte sich Topökonom Marcel Fratzscher geäußert. Die Vorschläge »ändern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei ​größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation ⁠und der ⁠Schieflage bei der Gerechtigkeit«, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).