Rentenreform: Lob von OECD, Warnung von Ökonomen

Für die Bundesregierung könnte eine Rentenreform der große Wurf werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Und auch von der Industriestaaten-Organisation OECD kommt Lob für die Pläne.

Gewerkschaftsnahe Ökonomen dagegen warnen vor Schäden für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) prognostizieren, dass die Pläne Wachstum und bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten könnten. Sie kritisieren vor allem die geplante Anhebung der Rentenbeiträge zum Aufbau eines Kapitalstocks.

Dagegen hieß es von der OECD, viele der Vorschläge der Rentenkommission deckten sich mit Schlüsselempfehlungen der OECD. Die Organisation begrüßt insbesondere die geplante Beschränkung von Minijobs und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (»Rente mit 63«). »Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen und Berufen ist diese Subvention von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zeitgemäß«, sagte OECD-Deutschland-Experte Robert Grundke der Nachrichtenagentur Reuters.

OECD rät zum Einbeziehen von Beamten in die gesetzliche Rente

Die Abschaffung der Frühverrentung für überdurchschnittlich ausgebildete und gesunde Fachkräfte könne den Fachkräftemangel ebenfalls mindern. Die Organisation mahnte jedoch, dass solche Schritte von besseren Arbeitsbedingungen für Ältere und einer gestärkten Erwerbsminderungsrente begleitet werden müssten.

Die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sollte zudem auf die Beamten erweitert werden, so die OECD. »Dies hätte es sicherlich für viele gesetzlich Versicherte aus Fairness-Gesichtspunkten einfacher gemacht, das große Reformpaket zu unterstützen«, sagte Grundke. Auch würden die Anreize für einen Wechsel aus dem Staatsdienst in die private Wirtschaft verbessert. Derzeit sei der Verlust der Beamtenpension ein wichtiger Faktor, sich gegen solch einen Stellenwechsel zu entscheiden.

OECD widerspricht skeptischen Ökonomen

Die gewerkschaftsnahen Institute IMK und WSI warnen vor allem vor der geplanten Anhebung der Rentenbeiträge zum Aufbau eines Kapitalstocks, dessen Mittel an der Börse angelegt werden und dessen Renditen eine Zusatzrente erwirtschaften sollen. »Ein Fonds am Aktienmarkt muss erst einmal mühsam aufgefüllt werden, bevor man Erträge auszahlen kann«, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.

Erwerbstätige müssten in den kommenden Jahrzehnten doppelt zahlen – für die laufenden Renten und für den Aufbau des Kapitalstocks. Da höhere Beiträge die verfügbaren Einkommen senkten, sei mit einem gedämpften Konsum zu rechnen. »Das ist besonders problematisch, weil die deutsche Wirtschaft derzeit entscheidend auf die Binnennachfrage angewiesen ist«, so Dullien.

Den Modellrechnungen der Institute zufolge könnten die Pläne ab 2028 in der Summe rund ein Prozent Wirtschaftswachstum und knapp 250.000 Jobs kosten. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung dürfte bis 2032 auf rund 22 Prozent steigen, während er ohne den Kapitalstock nur bei 20,4 Prozent läge. »Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger«, warnte Dullien.

Die OECD hingegen befürwortet die Kapitaldeckung und verwies auf positive Erfahrungen in Schweden. Dort habe eine solche Komponente zur Entwicklung des Kapitalmarktes und zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen beigetragen, sagte Grundke.