Schwere Verluste für die Republikaner und Kritik an Präsident Trump nach den Zwischenwahlen
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Nach den Midterms in den USA haben die Demokraten deutliche Gewinne erzielt und Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus gewonnen.
Nach den schweren Verlusten bei den Midterms machen republikanische Strategen Präsident Trump verantwortlich. „Ehrlich gesagt müssen wir uns so weit wie möglich von Trump distanzieren“, sagte Todd Gillman, republikanischer Stratege aus Michigan, dem Magazin „Politico“. „Ich glaube, die Republikaner könnten bis 2030 aufgeschmissen sein.“ Als Gründe nannten die Strategen Trumps Entscheidung für den Krieg gegen den Iran, die ohne ernsthafte Planung gefallen sei, sowie seinen forschen, politisch unkorrekten Stil. Matt Dole, Parteichef der Republikaner im Licking County in Ohio, verwies auf Trumps Vorstöße zur Umbenennung des Golfs von Mexiko und des Ontariosees sowie zur Übernahme Grönlands.
Der republikanische Berater Ryan Girdusky sagte, Trumps Wählerkoalition, die von einem Umschwenken junger Wähler getragen worden sei, existiere nicht mehr. Trump habe in 18 Monaten Wahlkampf eine Mehrheit aufgebaut, wie es sie nur einmal in einer Generation gebe, „und er hat weitere 18 Monate damit verbracht, sie in Stücke zu sprengen“.
US-Präsident Trump will den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen respektieren. „Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, sagte er der „New York Times“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und, Sie wissen schon, uns darauf freuen, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Trump.
Gleichzeitig machte er den Sender Fox News mitverantwortlich für die herbe Niederlage der Republikaner. Der Sender trage Verantwortung, weil er ständig Demokraten „und Schlimmeres“ in den Fokus stelle, meinte er auf seiner Plattform Truth Social.
Die iranische Führung wertet den Triumph der oppositionellen US-Demokraten als Absage an den von Präsident Trump geführten Krieg gegen den Iran. Die US-Bürger hätten „Nein zum Krieg“ gesagt, schrieb der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte hinzu: „Und wir unterstützen diese Botschaft“. Ghalibaf führte das von ihm konstatierte Votum der US-Wähler gegen den Krieg auf „Gewissensgründe oder die Lebenshaltungskosten“ zurück.
Der Demokrat aus Kalifornien machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen US-Präsident und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses.
Ex-US-Präsident Barack Obama hat den klaren Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen als „deutliche Botschaft“ des amerikanischen Volks gewertet. „Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten“, schrieb Obama auf X.
Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich laut Prognosen mehrerer US-Sender der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt demnach gegen den Republikaner Mike Rogers. Sollten sich die Prognosen bestätigen, würde El-Sayed der erste muslimische US-Senator. Er zählt zum progressiven Flügel seiner Partei, hat sich kritisch zu Israel geäußert und unterstützt politische Projekte, die in den USA als weit links angesiedelt gelten, wie eine allgemeine Krankenversicherung. Sein Sieg dürfte dem linken Flügel der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 einen Schub geben.
In einem ersten Medienecho geht die internationale Presse wenig zimperlich mit Trumps Republikanern um. Der spanische „El Pais“ sprach von einem „regelrechten Gemetzel“, die italienische „La Repubblica“ von einem „epochalen Debakel“.
„Amerika ist zurück“, erklärte er zu dem „blauen Tsunami“, wie manche Medien ihn in Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten nennen. Die Menschen in den USA hätten „genug vom Extremismus und genug von der Korruption“, sagte Jeffries.
Der Demokrat Troy Jackson, der erst spät in den Wahlkampf eingestiegen war, gewinnt den Sitz für den US-Senat im Bundesstaat Maine. Die republikanische US-Senatorin Susan Collins gestand ihre Niederlage ein. Damit endet ihr Versuch, eine sechste Amtszeit im Senat zu erreichen.
Nach der eindeutigen Niederlage bei den Midterms in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten zum Sieg gratuliert. „Nun, ich sage Folgendes: Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte Trump dem Sender Fox News. Die Demokraten hätten lange auf diesen Moment hingearbeitet.
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Demokraten nutzen Mehrheiten für Untersuchungen gegen die Regierung
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