Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Außenminister Marco Rubio kündigt Verbot sämtlicher Geschäfte mit dem IStGH an, um US-Bürger vor Strafverfolgung zu schützen.
Quick Look
- Die US-Regierung unter Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den IStGH verhängt.
- Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit dem Schutz amerikanischer Bürger vor einer angeblich politisierten Gerichtsbarkeit.
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Why It Matters
Der IStGH ermittelt zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch US-Soldaten in Afghanistan und im Irak. Die USA erkennen die Zuständigkeit des Gerichts für ihre Bürger nicht an.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umfassende neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio.
Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, politisiert zu sein und Amerikaner sowie Israelis zu Unrecht und rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verfolgen zu wollen. Rubio griff den IStGH in einer Videobotschaft scharf an. Die USA und ihre Bürger unterlägen nicht dessen Gerichtsbarkeit.
Die Ankündigung erfolgte am selben Tag, an dem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay vergeben wurde. Sie hatte Ermittlungen zu möglichen Anklagen des IStGH gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geleitet. Die Entscheidung über die Sanktionen war jedoch bereits lange vor der Bekanntgabe des Nobelpreises gefallen.
Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.
Open Questions
- Welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Sanktionen auf den IStGH?
- Wie reagieren andere Mitgliedsstaaten des IStGH auf diesen Schritt?
