Rumänischer Bürgermeister sprach von „Schatz“ – Wagenknecht will Kindergeld ins Ausland stoppen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, kein Kindergeld mehr für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland leben. Sie reagierte am Samstag auf der Plattform X auf eine MDR-Reportage über Armutsmigration aus Rumänien, über die WELT zuvor berichtet hatte.

„Das sind unglaubliche Zustände. Völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt“, schrieb Wagenknecht. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. „Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Es kann kein Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben.“

In der Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ sagt ein rumänischer Bürgermeister: „In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien, manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld.“ Hinzu kämen Sozialhilfe und Wohngeld. „Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“

Die Reportage enthält zudem eine Beispielrechnung, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt hat. Danach hat eine Familie mit sieben Kindern in Deutschland rund 4500 Euro netto im Monat zur Verfügung, wenn die Eltern in Minijobs knapp 700 Euro verdienen. Den Großteil machen Kindergeld, Grundsicherung und weitere Leistungen aus. Hinzu kommt eine angemessene Wohnung.

Für eine Familie in Rumänien kommt die Reportage auf rund 1500 Euro: Ein Familienoberhaupt verdiene dort knapp 260 Euro netto, für sieben Kinder kämen Leistungen von zusammen etwa 1200 Euro hinzu.

Das grundlegende Problem sei „im Kern der Arbeitnehmerbegriff auf der EU-Ebene“, sagt Marc Elxnat vom Städte- und Gemeindebund. Wer wenige Stunden etwa im Minijob arbeite, gelte bereits als Arbeitnehmer und erwerbe so Ansprüche auf Sozialleistungen.

Nach geltendem EU-Recht steht Kindergeld auch Kindern zu, die in einem anderen EU-Staat leben, wenn ein Elternteil in Deutschland lebt oder arbeitet. Österreich wollte die Familienbeihilfe für solche Kinder an das Preisniveau ihres Wohnlandes anpassen. Der Europäische Gerichtshof erklärte das 2022 für unvereinbar mit EU-Recht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit flossen 2025 rund 528 Millionen Euro Kindergeld an Kinder im Ausland.

Die Reportage ist in der ARD-Mediathek abrufbar und soll am 4. November im Fernsehen laufen.