Russland: Wladimir Putin baut seine Regierung um

Russlands Machthaber Wladimir Putin baut seine Regierung um: Der Kreml teilt mit, Putin habe die offiziell von ‌Ministerpräsident Michail Mischustin vorgeschlagenen Personalien gebilligt.

Eine der auffälligsten Veränderungen: Anton Siluanow, seit 2011 Finanzminister, wird zusätzlich auch einer von mehreren Vize-Ministerpräsidenten.

Andrej Nikitin soll sein Amt als Verkehrsminister abgeben und stellvertretender Ministerpräsident werden. Dmitri Jadrow, bisher Leiter der russischen Föderalen Luftverkehrsbehörde Rosawiatsija, soll Nikitins Nachfolger als Verkehrsminister werden. Alle Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Parlaments.

Die Kabinettsumbildung erfolgt zu einer Zeit, in der Russland angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits, höherer Steuern und relativ hoher Zinssätze nach neuen Wachstumsquellen sucht.

Im September waren die Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt worden. Die Wahl wurde wegen des Ausschlusses einer echten Opposition sowie fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und undemokratisch kritisiert. Die Antikriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen. Unabhängige Experten und Oppositionelle im Exil warfen der Wahlleitung Manipulationen vor und bezeichneten die Abstimmung als Farce.

Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als linientreu und unterstützen den Angriffskrieg von Kremlchef Putin gegen die Ukraine. Für seine Partei Einiges Russland zogen zudem Kriegsveteranen in das Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit der Lage im Land bei mehr als 56 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Für Putin gilt das Ergebnis als Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine.

Die Partei des Kremlherrschers baut ihre Verfassungsmehrheit im Parlament nach viereinhalb Jahren Krieg weiter aus. Das sagt wenig über die wahre Haltung der Menschen, aber es zeigt, wie fest das Regime im Sattel sitzt.