Saarland state parliament warns of EU regional policy centralization
Quick Look
- The Saarland state parliament warns of a centralization of EU regional policy, fearing a shift of responsibility from regions to nation-states.
- A resolution by the SPD expresses concern that EU financial planning for 2028-2034 could negatively impact regions and citizens.
AI-generated summary
Why It Matters
The Saarland state parliament is debating the EU's multi-year financial framework for 2028-2034. Concerns have been raised by the SPD and CDU regarding a potential centralization of regional policy and EU funds, which could shift responsibility from regions to nation-states.
Vor einer drohenden Zentralisierung der Regionalpolitik in Europa warnt der Landtag des Saarlandes. Es drohe eine «Verlagerung von Verantwortung von den Regionen hin zu Nationalstaaten», heißt es in einer von der SPD eingebrachten Entschließung. Sie bezieht sich auf die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Damit sollten Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden.
Die EU-Finanzplanung dürfe «nicht zulasten der Regionen gehen, nicht zulasten des ländlichen Raumes und nicht zulasten der Menschen vor Ort», sagte der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD). «Europa lebt davon, dass die Menschen auch im Alltag spüren, dass die EU ihr Leben verbessern kann.» Im Saarland direkt an der Grenze zu Frankreich müssten die Menschen Europa auch spüren können. «Europa findet eben nicht nur in Brüssel oder Straßburg statt, sondern Europa lebt hier bei uns in unseren saarländischen Städten und Gemeinden.»
«Größte Sorge»
Viele heute selbstverständliche Projekte im Saarland wären ohne EU-Unterstützung nicht möglich gewesen, sagte Sandra Johann (CDU). «Deshalb beobachten wir die aktuelle Diskussion über eine stärkere Zentralisierung der EU-Mittel mit größter Sorge.» In Berlin oder Brüssel wisse man «nicht automatisch besser, welche Probleme bei uns bestehen».
Uneinig bei stationären Grenzkontrollen
Eine gemeinsame Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD und der oppositionellen CDU zur Regionalpolitik kam im Landtag nicht zustande. Dabei ging es unter anderem um Unterschiede hinsichtlich der Notwendigkeit von Grenzkontrollen. «Mit diesen stationären Kontrollen können wir europäische Herausforderungen, die alle betreffen, einfach nicht lösen», sagte Arweiler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani widersprach. Solche Kontrollen seien «bei uns in der Region zweischneidig». Sie seien aber keineswegs unnötig, sondern trügen durchaus zur Begrenzung der illegalen Migration bei.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, es müsse «intelligentere Maßnahmen und Möglichkeiten geben als stationäre Kontrollen». Wenn die Bundesregierung der Auffassung sei, solche Kontrollen seien sinnvoll, dann hoffe er auch auf zusätzliche Stellen bei der im Saarland tätigen Bundespolizei.
Open Questions
- What specific administrative structures are being considered for simplification?
- What are the exact proposals for the EU's multi-year financial framework?
- What are the potential economic consequences for the Saarland if regional funding is reduced?
- What is the federal government's stance on stationary border controls and potential additional police resources?
