Mit einer solchen Wahl hatten wenige in Sambia gerechnet. Die Wiederwahl des Präsidenten Hakainde Hichilema, der an diesem Dienstag vereidigt wird, ist keine Überraschung. Doch Militär auf den Straßen, ein getöteter ehemaliger Minister, die Festnahme des Oppositionskandidaten und die Schließung aller Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts? Letzteres passierte genau an dem letzten Tag, an dem die Opposition das Wahlergebnis noch hätte anfechten können. Auch wenn viele Details noch unklar sind, ein verstörendes Gefühl bleibt.
Sambia ist nicht nur als eine der stabileren Demokratien in Afrika bekannt. Vor fünf Jahren wurde Hichilema auch als großer Hoffnungsträger gefeiert. Er schien der Richtige zu sein, um einen Weg aus dem Staatsbankrott zu finden, hatte überdies den Ruf eines progressiven Politikers, der in der Opposition zuvor selbst unter den Hürden der vorigen Regierung gelitten hatte. Doch er ist nicht der Erste, der in einem anderen Licht erscheint, sobald er selbst an den Hebeln der Macht sitzt.
Ein ungutes Gefühl hinterlässt diese Wahl auch, weil sie in ein größeres Bild passt. Mehr als 60 Jahre ist es her, seit ein großer Teil der afrikanischen Staaten die Unabhängigkeit erlangte. Bis heute verdienen nur wenige wie Botswana, Senegal, Ghana oder Südafrika die Bezeichnung „freie Demokratie“. Demokratie sei ein Prozess, sagte einmal Ruandas Präsident Paul Kagame, der selbst autokratisch regiert.
Unter dem Druck der Geberländer
Bis zur Mitte des vorigen Jahrzehnts schien die Entwicklung in die richtige Richtung zu führen. Nicht zuletzt unter dem Druck westlicher Geberländer gab sich so manche afrikanische Regierung wenigstens die Mühe, den Schein einer demokratischen Legitimation zu wahren. In der Bevölkerung war die Freude noch spürbar, die eigene Stimme abzugeben.
Doch mittlerweile ist der Prozess vielerorts ins Stocken oder ganz zum Erliegen gekommen. Das ließ schon die Putschserie in Westafrika vermuten. Jetzt reihen sich von Repression geprägte Wahlen aneinander, als sei es die neue Normalität, an Wahltagen Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas zu sehen und später die Oppositionskandidaten auf der Anklagebank oder im Exil.
Allein während der Wahlen in Tansania und zuvor in Mosambik wurden jeweils mehrere Hundert Menschen getötet. In Tansania steht der Oppositionsführer Tundu Lissu immer noch wegen Hochverrats vor Gericht. Seine „Straftat“ war der Wahlkampfslogan „Keine Reformen, keine Wahl“.
In Simbabwe ist die Opposition faktisch nicht mehr existent. Der Präsident Emmerson Mnangagwa regiert mit noch härterer Hand als der Diktator Robert Mugabe.
Ähnliches vollzieht sich in Uganda, wo der prominente Bobi Wine nach der Wahl ins Ausland flüchtete. In seinem Fall hatte der Präsidentensohn und Militärchef auf der Plattform X gedroht, ihn zu töten. Das war der gleiche Mann, der kürzlich verkündete, er werde mit „Gottes Gnade“ und der Hilfe seines Vaters als „Wahlkampfmanager“ die nächste Wahl gewinnen. Vollends zur Farce geriet die Wahl in Kamerun. Der 93 Jahre alte Paul Biya trat an, gewann und verschwand kurz danach in die Schweiz. Vorher hatten Sicherheitskräfte protestierende Bürger niedergeknüppelt.
Musterdemokratien sind diese Staaten nie gewesen. Doch auffallend ist die Unverfrorenheit, mit der sich Amtsinhaber den Machterhalt mit allen Mitteln sichern. Den Freiraum dafür haben sie, ähnlich wie in Zeiten des Kalten Krieges, als der Westen wie auch die Sowjetunion versuchten afrikanische Staaten auf ihre Seite zu holen, und bei Demokratie und Menschenrechten ein Auge zudrückten.
Neuausrichtung der Afrikapolitik
Heute richtet die US-Regierung ihre Afrikapolitik auf Ziele im Sinne von „America First“: Sicherheitsinteressen, den Anti-Terrorismus-Kampf, den Zugang zu Rohstoffen. Aktuell kommt die Suche nach Aufnahmeländern für abgeschobene Migranten dazu. Einige europäische Länder folgen dem Beispiel. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist aber ohnehin nicht mehr groß. Vielmehr preschen Staaten wie China, die Türkei oder die Golfstaaten vor, die selbst keine Demokratien sind.
In Sambia gab es gute Gründe, sich politische Stabilität zu wünschen. Hichilema hat die tiefe Schuldenkrise beendet, Investoren zurückgeholt. Die USA und die EU stecken gerade viel Geld in einen Transportkorridor zu wichtigen Rohstoffen in Sambia und im Kongo. Dann wirft der angebliche Waffenfund bei einer Razzia im Haus des Oppositionsführers Fragen auf.
Aber diese Gründe rechtfertigen es nicht, die Grundprinzipien der Demokratie über Bord zu werfen: faire Wahlen und freien Zugang zu den Gerichten. Sie rechtfertigen auch nicht, Verstößen lediglich mit einem Schulterzucken und dem Stoßseufzer „So ist das eben in Afrika“ zuzusehen. Afrika ist der Kontinent mit der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerung auf der Welt. Zwei Drittel der Menschen ziehen die Demokratie weiterhin jeder anderen Regierungsform vor. Ihnen müssen zumindest westliche Staaten den Rücken stärken.
