Schuldenstand der Kommunen in Sachsen-Anhalt steigt weiter

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Die Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichneten Ende 2025 einen Schuldenstand von rund 3,711 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.746 Euro.
Halle hat die höchste Verschuldung.

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Die Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichneten Ende 2025 einen Schuldenstand von rund 3,711 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.746 Euro. Halle hat die höchste Verschuldung.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Das Gesetz, das Ausgaben der Krankenkassen entlasten soll, kann nun wie geplant im Bundestag abgestimmt werden. Kritiker bemängelten das eilige Verfahren und kurzfristig vorgelegte Änderungsanträge.

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Das EU-Parlament hat eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln für die Chatkontrolle beschlossen. Messengerdienste dürfen wieder private Chats auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen. Verschlüsselte Chats sollen ausgenommen werden, weitere Verhandlungen sind nötig.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform im Bundestag verhindern wollten. Die Reform kann nun wie geplant am Freitag verabschiedet werden, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zur Gesundheitsreform und zum Heizungsgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann nun wie geplant stattfinden. Die Opposition hatte eine zu kurze Beratungszeit wegen kurzfristiger Änderungen kritisiert.

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